Fekter: Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung

Wien (ÖVP-PK) - "Demokratie lebt von Spielregeln und deren
Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die
drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des
Präsidiums haben. Das Präsidium ist ein Konsensgremium, das
Vorschlagsrecht der Parteien wird akzeptiert. Dieser Konsens ist in
diesem Haus breit getragen", erklärte ÖVP-Abgeordnete Innenministerin
Dr. Maria Fekter heute, Dienstag, in der Plenardebatte zur Wahl des
Nationalratspräsidiums. ****

"Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten, die heute zu Beginn der
Sitzung angelobt wurden, das nationalsozialistische Gedankengut und
Regime kompromisslos ablehnen", fuhr Fekter fort. "Als
Innenministerin bin ich auch für das ehemalige Konzentrationslager
Mauthausen und dessen 40 Außenlager in Österreich zuständig, die als
Gedenkstätten eine Mahnung gegen das Verleugnen und Verharmlosen der
NS-Gräuel sein sollen. In diesem Sinne werden in Österreich Vereine,
die Wiederbetätigung betreiben oder diese Gräuel verharmlosen,
verboten."

"1961 wurde der Verein akademische Burschenschaft Olympia aufgelöst,
weil er sich diesbezüglich über seine Satzungen hinaus betätigt und
terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Südtirol-Terror
entwickelt hat", führte Fekter aus. "Diese Auflösung ist nach wie vor
aufrecht." 1970 wurde dann die akademische Tafelrunde Olympia
gegründet und 1971 in akademische Burschenschaft Olympia umbenannt.
Diese gibt es nach wie vor. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der
Mitgliedschaft des FPÖ-Mandatars, Kandidaten und Olympia-Mitglied
Martin Graf richteten sich, so Fekter weiter, nicht an seine Person
oder den Verein, sondern an die dort eingeladenen Gäste, denen die
Burschenschaft eine Bühne geboten hat.

"Das Gedankengut dieser Gäste ist grauslich. Daher ist die Debatte
darüber, dass ein solches Gedankengut in der Republik und im Hohen
Haus nichts verloren hat, berechtigt. Kollege Graf hat sich aber von
diesem Gedankengut distanziert, hat in seiner Arbeit im Parlament nie
ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder Anlass zu Vermutungen
geliefert, er würde solche Ideen teilen. Daher akzeptieren wir von
der ÖVP den Vorschlag der FPÖ, Graf für die Wahl zum Dritten
Präsidenten des Nationalrates zu nominieren. Wir werden aber auch
sehr sorgsam beobachten, wie er im Falle seiner Wahl damit umgeht",
sagte Fekter und erinnerte abschließend daran, dass frühere
Präsidiumsmitglieder der FPÖ - Brauneder, Haupt und Prinzhorn - nach
ähnlichen Diskussionen vor ihrer Wahl ihr Amt dann konsensorientiert,
sachlich und fair ausgeübt haben.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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