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Fekter: Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung

Innenministerin: "Wir werden genau beobachten, wie Martin Graf sein Amt ausübt"

Wien (ÖVP-PK) - "Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums haben. Das Präsidium ist ein Konsensgremium, das Vorschlagsrecht der Parteien wird akzeptiert. Dieser Konsens ist in diesem Haus breit getragen", erklärte ÖVP-Abgeordnete Innenministerin Dr. Maria Fekter heute, Dienstag, in der Plenardebatte zur Wahl des Nationalratspräsidiums. ****

"Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten, die heute zu Beginn der Sitzung angelobt wurden, das nationalsozialistische Gedankengut und Regime kompromisslos ablehnen", fuhr Fekter fort. "Als Innenministerin bin ich auch für das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen und dessen 40 Außenlager in Österreich zuständig, die als Gedenkstätten eine Mahnung gegen das Verleugnen und Verharmlosen der NS-Gräuel sein sollen. In diesem Sinne werden in Österreich Vereine, die Wiederbetätigung betreiben oder diese Gräuel verharmlosen, verboten."

"1961 wurde der Verein akademische Burschenschaft Olympia aufgelöst, weil er sich diesbezüglich über seine Satzungen hinaus betätigt und terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Südtirol-Terror entwickelt hat", führte Fekter aus. "Diese Auflösung ist nach wie vor aufrecht." 1970 wurde dann die akademische Tafelrunde Olympia gegründet und 1971 in akademische Burschenschaft Olympia umbenannt. Diese gibt es nach wie vor. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des FPÖ-Mandatars, Kandidaten und Olympia-Mitglied Martin Graf richteten sich, so Fekter weiter, nicht an seine Person oder den Verein, sondern an die dort eingeladenen Gäste, denen die Burschenschaft eine Bühne geboten hat.

"Das Gedankengut dieser Gäste ist grauslich. Daher ist die Debatte darüber, dass ein solches Gedankengut in der Republik und im Hohen Haus nichts verloren hat, berechtigt. Kollege Graf hat sich aber von diesem Gedankengut distanziert, hat in seiner Arbeit im Parlament nie ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder Anlass zu Vermutungen geliefert, er würde solche Ideen teilen. Daher akzeptieren wir von der ÖVP den Vorschlag der FPÖ, Graf für die Wahl zum Dritten Präsidenten des Nationalrates zu nominieren. Wir werden aber auch sehr sorgsam beobachten, wie er im Falle seiner Wahl damit umgeht", sagte Fekter und erinnerte abschließend daran, dass frühere Präsidiumsmitglieder der FPÖ - Brauneder, Haupt und Prinzhorn - nach ähnlichen Diskussionen vor ihrer Wahl ihr Amt dann konsensorientiert, sachlich und fair ausgeübt haben.
(Schluss)

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