Strache verurteilt Hetzkampagne gegen Martin Graf

Wien (OTS) - Es gebe noch sehr viel zu tun, den Parlamentarismus
wirklich zu öffnen und die Minderheitenrechte auszubauen, hielt
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingangs fest, bevor er in seiner
Rede der heutigen konstituierenden Nationalratssitzung auf die Wahl
des dritten Präsidenten einging. "Das Wahlrecht ist das Herzstück der
Demokratie", betonte Strache und forderte ein, dieses immer mit dem
nötigen Anstand und Respekt ernst zu nehmen.

Mit der Nationalratswahl im September sei der politischen Ausgrenzung
eindeutig eine Absage erteilt worden, so Strache. Festzuhalten sei
die Wichtigkeit der Freiheit der Andersdenkenden vor allem im
Hinblick auf die Kampagne der Grünen gegen Dr. Martin Graf, der von
der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen
worden sei.

"Seit Wochen fahren Sie und Ihre Gesinnungsfreunde nunmehr eine
Hetzkampagne gegen Martin Graf, die in ihrer Menschenverachtung an
totalitäre Regime erinnert", warf der FPÖ-Chef den Grünen vor.
"Gerade die Grünen, die ansonsten gar nicht oft genug von
Menschenrechten reden können, finden überhaupt nichts dabei, den Ruf
eines untadeligen Abgeordneten, der sich sein Leben lang nichts hat
zuschulden kommen lassen, zerstören zu wollen."

Die jetzige Schmutzkübelkampagne gegen Graf sei leicht durchschaubar.
Es gehe wieder einmal darum, einen untadeligen Vertreter der
freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft mit allen Mitteln anzupatzen,
hielt Strache fest. Solche Kampagnen habe es ja in der Vergangenheit
schon öfter gegeben, und es gehe dabei in Wahrheit auch gar nicht um
die Person Martin Graf. Egal wen die FPÖ für dieses Amt aufgestellt
hätte, die Hetze gegen ihn oder sie wäre vorprogrammiert gewesen.

Den Grünen sei wieder einmal kein Untergriff zu mies, erklärte
Strache abschließend. Sie zeigten auch einmal mehr, dass sie mit der
Demokratie ihre Schwierigkeiten haben und Wahlergebnisse einfach
nicht akzeptieren wollen. Die FPÖ jedenfalls kämpfe für die
demokratischen Grundwerte. Es werde heute auch Glawischnig und Van
der Bellen gelinge, die Demokratie zu beschneiden und der
demokratischen Freiheit Ketten anzulegen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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