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Strache verurteilt Hetzkampagne gegen Martin Graf

Wien (OTS) - Es gebe noch sehr viel zu tun, den Parlamentarismus wirklich zu öffnen und die Minderheitenrechte auszubauen, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingangs fest, bevor er in seiner Rede der heutigen konstituierenden Nationalratssitzung auf die Wahl des dritten Präsidenten einging. "Das Wahlrecht ist das Herzstück der Demokratie", betonte Strache und forderte ein, dieses immer mit dem nötigen Anstand und Respekt ernst zu nehmen.

Mit der Nationalratswahl im September sei der politischen Ausgrenzung eindeutig eine Absage erteilt worden, so Strache. Festzuhalten sei die Wichtigkeit der Freiheit der Andersdenkenden vor allem im Hinblick auf die Kampagne der Grünen gegen Dr. Martin Graf, der von der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen worden sei.

"Seit Wochen fahren Sie und Ihre Gesinnungsfreunde nunmehr eine Hetzkampagne gegen Martin Graf, die in ihrer Menschenverachtung an totalitäre Regime erinnert", warf der FPÖ-Chef den Grünen vor. "Gerade die Grünen, die ansonsten gar nicht oft genug von Menschenrechten reden können, finden überhaupt nichts dabei, den Ruf eines untadeligen Abgeordneten, der sich sein Leben lang nichts hat zuschulden kommen lassen, zerstören zu wollen."

Die jetzige Schmutzkübelkampagne gegen Graf sei leicht durchschaubar. Es gehe wieder einmal darum, einen untadeligen Vertreter der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft mit allen Mitteln anzupatzen, hielt Strache fest. Solche Kampagnen habe es ja in der Vergangenheit schon öfter gegeben, und es gehe dabei in Wahrheit auch gar nicht um die Person Martin Graf. Egal wen die FPÖ für dieses Amt aufgestellt hätte, die Hetze gegen ihn oder sie wäre vorprogrammiert gewesen.

Den Grünen sei wieder einmal kein Untergriff zu mies, erklärte Strache abschließend. Sie zeigten auch einmal mehr, dass sie mit der Demokratie ihre Schwierigkeiten haben und Wahlergebnisse einfach nicht akzeptieren wollen. Die FPÖ jedenfalls kämpfe für die demokratischen Grundwerte. Es werde heute auch Glawischnig und Van der Bellen gelinge, die Demokratie zu beschneiden und der demokratischen Freiheit Ketten anzulegen.

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