Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Gerhard Dörfler

LH Dörfler und LR Martinz: Mit vollem Arbeitseinsatz für Kärnten - Arbeitsprogramm mit Schwerpunkten für Sicherheit, Umwelt, Mittelstandsförderung und Soziales

Klagenfurt (LPD) - Der amtsführende Landeshauptmann und erste LHStv. Gerhard Dörfler ist heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag zum Nachfolger Jörg Haiders als Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Neuer erster Landeshauptmann-Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat Uwe Scheuch. Neu ins Regierungskollegium gewählt wurde Harald Dobernig. LH Dörfler und LR Josef Martinz präsentierten danach in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate bis zur Wahl im kommenden März 2009. Beide betonten, dass es ihnen darum gehe, Handlungsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität zu bieten. Vereinbart wurde, dass die Referatseinteilung wie bisher fortgesetzt werde, allerdings erhält Martinz ein eigenes Ressort für Gewerbewesen in Ergänzung zu seinen Agenden als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding.

Dörfler und Martinz betonten zu ihrer konstruktiven Zusammenarbeit, dass sie voneinander stets Fairness erwartet hatten und weiterhin auf Handschlagqualität setzen. Nun gehe es darum, das was mit LH Jörg Haider paktiert worden sei, fortzuführen. Dörfler übernimmt zu seinen bisherigen Referaten die mit der Funktion des Landeshauptmannes verbundenen Agenden wie Katastrophenschutz, Verfassungsdienst, Volksgruppen- und Bürgerbüro oder LH-Konferenzen. Das Amt des Landeshauptmannes wolle er mit "Demut, Fleiß, Verlässlichkeit und der notwendigen Gelassenheit" ausüben.

Vor allem nannte Dörfler drei politische Schwerpunkte, auf die er setzen werde: Sicherheit, Einkommensstärkung und umweltfreundliche Mobilität. Kärnten sei ein sicheres Bundesland, betonte Dörfler. Es gebe Asylrechte und Asylpflichten. Wer die Asylpflichten nicht wahrnehme, der könne nicht länger Gast im Land sein, so Dörfler.

Im Herbst werde es als weiteren Schritt der Einkommensstärkung neuerlich einen Teuerungsausgleich geben. Auch das verstärkte Pendlergeld sei ein wichtiger Akzent. Dieses komme auch bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrs zum Tragen. Erfreut zeigte sich Dörfler darüber, dass das vorschulische Bildungsjahr fast zu hundert Prozent angenommen werde.

Auch Umwelt- und Klimaschutz seien ihm ein vorrangiges Anliegen, sagte Dörfler. Es brauche eine gemeinsame Offensive, um umweltfreundliche Mobilität zu forcieren. Das Versorgungsnetz für Elektroautos müsse ebenso ausgebaut werden wie die alternativen Energien. Bis 2020 will Dörfler 10.000 Elektroautos auf Kärntens Straßen haben.

"Wir brauchen eine verlässliche, stabile Regierung mit klaren Programmen, die wir auch umsetzen können", betonte Martinz. Daher habe man ein sehr konstruktives Paket und Arbeitsprogramm entwickelt. Martinz geht es vor allem darum, für die kleine und mittelständische Wirtschaft rasche Akzente zu setzen. Nächste Woche solle auch mit Wirtschaftsminister Bartenstein das große Konjunkturpaket für Kärnten fixiert werden. Zudem solle die Landesholding gestärkt werden und künftig mit wesentlicher Steuerungskompetenz im Zentrum der Kärntner Wirtschaft stehen.

Zum Kärntner Zukunftsfonds stellte Martinz klar, dass man hier das Kernvermögen auch weiterhin nicht angreifen werde, lediglich die Zinsen sollen für Projekte eingesetzt werden. Der Landesrat führte die budgetäre Absicherung des Gratiskindergartens, das Sechs Mio. Euro-Paket für den Straßenbau, das neun Mio. Euro schwere Sportpaket, den Energietausender für Eigenheimbesitzer, den Bau der neuen Messehalle und den Modernisierungsschub der Uni Klagenfurt mit ein bis zwei Mio. Euro als weitere Schwerpunkte an.
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