Jarolim: Bankenpaket beruhigt Finanzmarkt - Wirtschaftsbelebung nächster Schritt

Wien (SK) - Über eine "relativ harmonische Diskussion, die zeigt,
dass alle die Sinnhaftigkeit des Paketes erkennen", zeigte sich
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Montag im Nationalrat sehr
erfreut. Das heute zu beschließende Paket sei ein erster Schritt und
bedeute, dass man den Banken- und Kapitalmarkt beruhige und
Investitionen sicher stelle, so Jarolim, dennoch sei als nächster
Schritt ein Wirtschaftsbelebungsprogramm nötig. ****

Die Finanzmarktpolitik des ehemaligen Finanzministers Grasser
kritisierte Jarolim als "inkompetent und dilettantisch", da sich
Kapitalmärkte, genauso wenig wie das Glücksspiel, selbst regulieren.
Bei den Kapitalmärkten sei es nur mehr um fiktive Werte gegangen,
nicht mehr um Realitäten von Unternehmen, das könne auf Dauer nicht
gut gehen, so Jarolim. "Um Transparenz und Nachhaltigkeit zu
garantieren braucht es einen gesetzlichen Rahmen", so der
SPÖ-Justizsprecher.

Jarolim erinnerte auch an das Problem um die Meinl-Bank, das
Österreich schon vor der globalen Finanzkrise beschäftigte, wo die
Produkte als "Sparbücher der Zukunft" präsentiert wurden und am Ende
tausende von Anlegern um ihr Geld gebracht wurden, weil es der Gruppe
in der Bank nur um ein Gewinnoptimierungsmodell für sich selbst ging.
"Solche Dinge gilt es abzustellen", forderte Jarolim.

Ein Vielfaches der Jahresbezüge von Vorstandsdirektoren werde
durch Prämien erwirtschaftet, die von einem gewissen
Wirtschaftserfolg zu einem Stichtag abhängig sind, erklärte Jarolim.
Wenn der Erfolg nicht aus dem operativem allgemeinen Geschäft,
sondern aus dem Verkauf von Beteiligungen des Unternehmens erreicht
werde, dann "ist das nicht gesund, denn das behindert die
Nachhaltigkeit massiv", kritisierte Jarolim, der betonte, dass sich
zukünftige Schritte dagegen richten werden. (Schluss) ar

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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