Pröll: "Soziale Marktwirtschaft sichert Arbeitsplätze - brauchen kein Retro-Modell der Verstaatlichung"

Wien (ÖVP-PK) - Österreich und die EU haben mit der Finanzkrise
die "größte wirtschaftliche Bewährungsprobe seit den Zwanziger-Jahren
des vorigen Jahrhunderts" zu bewältigen, so heute, Montag, der
geschäftsführende Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Pröll, in der
Sondersitzung des Nationalrates. ****

Pröll erteilte jenen Kritikern eine Absage, die mit der Finanzkrise
das Modell der sozialen Markwirtschaft für gescheitert sehen. "Die
soziale freie Marktwirtschaft hat Österreich und die EU stark
gemacht. Wir brauchen kein Modell der Retro-Verstaatlichung. Alle
früheren staatlichen Systeme sind den Bach runter gegangen, wofür wir
heute noch zu bezahlen haben", so der geschäftsführende
Bundesparteiobmann. Was wir brauchen ist nicht mehr Staat, sondern
klarere Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft, wie bessere
Finanzmarktaufsicht und mehr Transparenz.

Auf österreichischer Ebene sieht Pröll als nächsten Schritt die
rasche Verabschiedung eines Konjunkturpaketes. "Die kleinen und
mittleren Unternehmen sind in unserem Land der Motor für eine
funktionierende Wirtschaft. Es muss daher rasch ein Konjunkturpaket
beschlossen werden, damit die reale Wirtschaft in Österreich
möglichst wenig Schaden von der Finanzkrise davonträgt und der
Standort und die Arbeitsplätze gesichert bleiben", so Pröll.

"Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es der Europäischen Union
gelungen, ein Paket zu schnüren, das nicht nur die Liquidität der
Banken sichert, sondern besonders die Einlagen der Sparerinnen und
Sparer garantiert. Ich hoffe dennoch, dass das heute vom Nationalrat
beschlossenen Rettungspaket nicht schlagend wird, denn dies würde
massive Auswirkungen auf das laufende Budget bedeuten und den
Handlungsspielraum der zukünftigen Regierung einengen", schloss
Pröll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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