Gusenbauer: "Wir schenken den Banken nichts"

Wien (SK) - "Der Markt, der sich nur selbst reguliert,
funktioniert nicht", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am
Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates. Das österreichische
Bankenpaket sei "in der Lage die Lawine zu stoppen", zeigte sich der
Bundeskanzler zuversichtlich, es müsse aber klar sein, dass dieses
Paket ein wichtiger, aber nur erster Schritt sein könne - ein
Konjunkturpaket müsse folgen. "Wir schenken den Banken nichts, wir
stellen Garantien zur Verfügung. Es wird nicht in die Tasche der
Steuerzahler gegriffen, sondern der Staat stellt Sicherheiten zur
Verfügung", stellte Gusenbauer einmal mehr klar. ****

Europa habe gezeigt, dass es in der Lage ist, "erfolgreiches
Krisenmanagement" bei einer globalen Krise zu leisten, betonte
Gusenbauer, der sich "nicht vorstellen möchte, wie die Krise
ausgesehen hätte, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten", als
Beispiele nannte der Bundeskanzler Ungarn und Island. Diese
"Dramatisierung" sei Österreich durch die Mitgliedschaft in der
Eurozone erspart geblieben, weil "wir eine der stabilsten
Weltwährungen und damit einen sicheren Hafen haben". Europa habe nun
einen "Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt", aus dem die einzelnen
Mitgliedstaaten nun entscheiden könnten, wie sie die Krise bekämpfen,
erläuterte Gusenbauer bildhaft.

Das österreichische Bankenpaket sei ein wichtiger Schritt,
allerdings ließe sich langfristig das Vertrauen der Menschen nur
durch eine internationale Finanzordnung und effizientere Kontrolle
und Überwachung wiederherstellen, betonte Gusenbauer. Dabei stellte
der Bundeskanzler aber klar: "Das heißt nicht, dass wir alles
niederregulieren, aber wir brauchen jene Regeln, die notwendig sind,
damit sich die Märkte nicht selbst zerstören."

Koordiniertes Vorgehen zur Ankurbelung der Konjunktur

Allein mit dem Bankenpaket könne man es aber nicht bewenden
lassen, denn die Angst vor einer realen Rezessionsgefahr ist ernst zu
nehmen. Gusenbauer sprach sich für ein koordiniertes Vorgehen aus, um
die Konjunktur anzukurbeln. Als Beispiel nannte er: Die Unterstützung
von Klein- und Mittelunternehmen, eine Stärkung der Kaufkraft durch
ein Vorziehen der Steuerreform und das Umsetzen von
Infrastrukturprojekten. "Wir müssen jetzt für mehr Vertrauen in das
Finanzsystem sorgen und die Konjunktur ankurbeln", so der
Bundeskanzler. (Schluss) ar

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