Gusenbauer: "Wir schenken den Banken nichts"

Bankenpaket erster Schritt - Konjunkturmaßnahmen müssen folgen

Wien (SK) - "Der Markt, der sich nur selbst reguliert,
funktioniert nicht", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates. Das österreichische Bankenpaket sei "in der Lage die Lawine zu stoppen", zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, es müsse aber klar sein, dass dieses Paket ein wichtiger, aber nur erster Schritt sein könne - ein Konjunkturpaket müsse folgen. "Wir schenken den Banken nichts, wir stellen Garantien zur Verfügung. Es wird nicht in die Tasche der Steuerzahler gegriffen, sondern der Staat stellt Sicherheiten zur Verfügung", stellte Gusenbauer einmal mehr klar. ****

Europa habe gezeigt, dass es in der Lage ist, "erfolgreiches Krisenmanagement" bei einer globalen Krise zu leisten, betonte Gusenbauer, der sich "nicht vorstellen möchte, wie die Krise ausgesehen hätte, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten", als Beispiele nannte der Bundeskanzler Ungarn und Island. Diese "Dramatisierung" sei Österreich durch die Mitgliedschaft in der Eurozone erspart geblieben, weil "wir eine der stabilsten Weltwährungen und damit einen sicheren Hafen haben". Europa habe nun einen "Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt", aus dem die einzelnen Mitgliedstaaten nun entscheiden könnten, wie sie die Krise bekämpfen, erläuterte Gusenbauer bildhaft.

Das österreichische Bankenpaket sei ein wichtiger Schritt, allerdings ließe sich langfristig das Vertrauen der Menschen nur durch eine internationale Finanzordnung und effizientere Kontrolle und Überwachung wiederherstellen, betonte Gusenbauer. Dabei stellte der Bundeskanzler aber klar: "Das heißt nicht, dass wir alles niederregulieren, aber wir brauchen jene Regeln, die notwendig sind, damit sich die Märkte nicht selbst zerstören."

Koordiniertes Vorgehen zur Ankurbelung der Konjunktur

Allein mit dem Bankenpaket könne man es aber nicht bewenden lassen, denn die Angst vor einer realen Rezessionsgefahr ist ernst zu nehmen. Gusenbauer sprach sich für ein koordiniertes Vorgehen aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Als Beispiel nannte er: Die Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, eine Stärkung der Kaufkraft durch ein Vorziehen der Steuerreform und das Umsetzen von Infrastrukturprojekten. "Wir müssen jetzt für mehr Vertrauen in das Finanzsystem sorgen und die Konjunktur ankurbeln", so der Bundeskanzler. (Schluss) ar

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