Krainer: Parlament macht Weg frei zur Stabilisierung des Finanzsystems - Voraussetzung für Konjunkturpaket

Wien (SK) - "Der Finanzausschuss macht den Weg frei für den ersten
Schritt zur Stabilisierung unseres Finanzsystems", unterstrich
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, nachdem die Bundesgesetze zur
Stärkung des Interbankmarktes und zur Sicherung des Finanzmarktes im
Ausschuss behandelt wurden. "Nur wenn das Finanzsystem funktioniert,
kann die Politik darauf fußend ein Konjunkturpaket schnüren, um
Investitionen in den Betrieben und die Steigerung der Massenkaufkraft
zu ermöglichen", so Krainer. Zudem habe man nun für die Sicherung der
Spareinlagen gesorgt. ****

Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch, dass die Banken für die
Unterstützung des Staates Entgelte entrichten müssen. "Geschenkt wird
nichts, wenn eine Bank die Hilfe des Staates braucht, dann muss sie
dafür zahlen", so Krainer. Muss sich der Staat zur Rettung einer Bank
an dem Unternehmen beteiligen, dann wird er klare Vorgaben zur
Geschäftspolitik, zu den Managergehälter und den
Dividendenausschüttung machen. Krainer geht davon aus, dass die
Instrumente der Gesetze auch in Anspruch genommen wird. (Schluss)
ah/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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