Brosz zu Spindelegger: Untersuchungsausschuss muss Minderheitenrecht werden

Wien (OTS) - "Untersuchungsausschüsse im Nationalrat müssen zu
einem Minderheitenrecht werden. Das wichtigste Kontrollinstrument
darf nicht von der Regierung lahmgelegt werden. Die Anzahl der
gleichzeitig laufenden Untersuchungsausschüsse soll im Sinne einer
seriösen Kontrolltätigkeit des Nationalrats beschränkt werden," so
der geschäftsführende Parlamentarier des Grünen Klubs, Dieter Brosz.

Wenn man die Aussagen des 2. Nationalratspräsidenten Spindelegger
ernst nimmt, will die ÖVP offenbar darauf verzichten, das Einfrieren
der Geschäftsordnung des Nationalrats im Koalitionsübereinkommen
festzuschreiben. Keine Fraktion verfügt mehr über eine Sperrminorität
von einem Drittel der Abgeordneten um Reformen zu verhinden. "Es wird
endlich Zeit für eine große Reform der Geschäftsordnung, die den
Nationalrat lebendiger und bürgernäher macht. Die Reform ist Aufgabe
des Parlaments und darf kein Bestandteil eines Regierungsabkommens
sein," so Brosz.

"Das Amtsverständis Spindeleggers ist mehr als merkwürdig. Als
Nationalratspräsident hat er für die Rechte der Abgeordneten
einzutreten. Stattdessen will er die Kontrollrechte von
Untersuchungsausschüssen einschränken und spricht von
Vorverurteilungen, Denunzierung und Geheimnisverrat in den
Untersuchungsausschüssen. Die Aktenschwärzungen und die Behinderung
der Kontrolltätigkeit durch ÖVP-MinisterInnen erwähnt er mit keinem
Wort. Wenn Spindelegger wieder als Nationalratspräsident kandidiert,
erwarten sich die Grünen Abgeordneten eine Erklärung darüber, ob er
es bei der Kontrolle tatsächlich als seine Aufgabe ansieht, der
Regierung die Mauer zu machen anstatt die Kontrollrechte zu stärken",
so Brosz

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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