Vizekanzler Molterer: "Europa hat in der schwierigen Phase die Feuerprobe bestanden"

Wien (OTS) - "Europa hat sich in dieser schwierigen Phase der
Finanzkrise bestens bewährt und die Feuerprobe bestanden. Es wäre
unvorstellbar ohne den starken Euro - der mittlerweile eine
Weltleitwährung ist - auf solche globalen Herausforderungen zu
reagieren. Auch die europäischen Instrumente der Währungspolitik, wie
die Europäische Zentralbank, haben Verantwortung getragen und das
Liquiditätsproblem in die Hand genommen. In der vergangenen Woche hat
die EU essentielle Signale des gemeinsamen Agierens als Basis für
globale Aktionen gelegt", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm
Molterer nach dem heutigen Ministerrat. "Europa hat die Spielregeln
in dieser heiklen Phase bestimmt. Länder wie Japan und die USA folgen
nun diesem europäischen Weg", so Molterer.

In Österreich habe man sich auf die koordinierte Vorgehensweise
Europas gestützt. Dazu Molterer: "Mit dem Vier-Säulen-Paket haben wir
rasch und umfassend die Maßnahmen der EU ergänzt. Wir schaffen die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue Clearingstelle, die den
Banken bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellt, für die der Bund
haftet sowie die Möglichkeit für den Staat, sich bei
Kapitalerhöhungen der Banken zu beteiligen. Weiters werden die
Einlagen der Sparerinnen und Sparer mit Wirkung vom 1. Oktober 2008
in voller Höhe abgesichert und spekulative Leerverkäufe verboten."
Klar sei, dass der Staat im Falle einer Beteiligung auch
Eigentümerinteressen wahrnehmen werde. Dazu werde, so der
Vizekanzler, eine eigene Tochtergesellschaft der ÖIAG gegründet. Die
gesetzlichen Grundlagen sollen in einer außerordentlichen Sitzung des
Nationalrats am kommenden Montag beschlossen werden.

Darüber hinaus bereite die Europäische Kommission bereits
Richtlinienvorlagen wie beispielsweise neue Bewertungsregeln sowie
die Koordinierung und Kooperation der Finanzmarktaufsichten vor. "In
der Frage der Finanztransaktionssteuer wird Europa als Motor der
weltweiten Umsetzung arbeiten. Wenn Prinzipien der Finanzwelt nicht
mehr funktionieren, muss man eine Korrektur vornehmen. Der globale
Finanzmarkt wird sich am europäischen Modell orientieren. Wir haben
jetzt die Möglichkeit die neuen Spielregeln ganz massiv zu bestimmen.
Europa hat gezeigt, dass es ein Globaler Player ist - Europa hat
Verantwortung, Europa hat Gewicht", bekräftige Molterer abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Jürgen Beilein
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060
   mailto:[email protected]

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