Neue AKW-Blöcke in Temelin: Teilnehmer des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens fordern Rücknahme des UVP-Antrags und Umsetzung europäischer Rechtsnormen

Linz/Budweis (OTS) - Teilnehmer des grenzüberschreitenden
UVP-Verfahrens haben im Rahmen einer Pressekonferenz in Budweis einen
offenen Brief an die tschechische Regierung präsentiert, in dem die
Rücknahme des UVP-Antrags und die Umsetzung europäischer Rechtsnormen
gefordert werden. Wie bereits berichtet, steht das tschechische
UVP-Gesetz im Widerspruch zum EU-Recht. "Wir möchten der Regierung
einen Weg vorschlagen, den Fehler der Firma CEZ zu korrigieren",
erklärt DI Vladimír Halama von der tschechischen Vereinigung "In der
Havarieplanungszone des AKW Temelín. "Es muss ein faires
UVP-Verfahren im Rahmen der europäischen Gesetzgebung garantiert
werden."

Die Autoren des offenen Briefs ersuchen die tschechische
Regierung, der Firma CEZ als Mehrheitseigentümer die Rücknahme des
Antrags auf die Umweltverträglichkeitsprüfung für neue AKW-Blöcke
anzuordnen. Anschließend soll das tschechische UVP-Gesetz in Einklang
mit dem EU-Recht gebracht und die Ergebnisse der unabhängigen
Energiekommission abgewartet werden. Allfällige neue Anlagen sollen
einer UVP nach dem neuen Gesetz unterzogen werden, welches den
Anforderungen des EU-Rechts entsprechen muss. "Unter den derzeitigen
Bedingungen würde sogar dem Tschernobyl-Reaktor Umweltverträglichkeit
attestiert werden", ärgert sich Radko Pavlovec. "Wir hätten keine
Möglichkeit, eine solche krasse Fehlentscheidung von einem
unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen".

"Es ist nicht akzeptabel, dass die Tschechische Republik als
Mitglied der EU versucht, mit einem nicht eu-konformen UVP-Gesetz die
Rechte der Bürger auszuhebeln", erklärt DI Manfred Doppler vom Anti
Atom Komitee. "Sollte die tschechische Regierung zur Reparatur des
widerrechtlichen Zustandes nicht bereit sein, ist mit zahlreichen
rechtlichen Schritten und Protestaktionen zu rechnen", so Doppler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91
DI Manfred Doppler, Tel. 0664 / 45 05 015

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