Politik aus christlicher Verantwortung

Wien (OTS) - Nein zur Gießkanne, ja zur sozialen Treffsicherheit

Ziel christlich inspirierter Sozialpolitik sei es, sich nicht in
einen Ausgabenrausch vor Wahlen zu steigern, sondern auf die soziale
Treffsicherheit, die langfristige Finanzierbarkeit und die
Generationengerechtigkeit politischer Maßnahmen zu achten, so Dr.
Michael Spindelegger, Zweiter Nationalratspräsident. Daher fordert
die Volkspartei ein steuerfreies Existenzminimum für jedes
unversorgte Familienmitglied. Dies sei sozial ebenso treffsicher wie
die Auszahlung der 13. Familienbeihilfe. "Gerade der September bringt
Familien mit Kindern finanzielle Mehrbelastungen, denen damit
gegengengesteuert wird." Die Senkung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel und die Abschaffung der Studiengebühren sei hingegen
sozial ungerecht: Denn wer mehr kauft, profitiert mehr, so
Spindelegger in Hinsicht auf die Mehrwertsteuersenkung. Zu den
Studiengebühren sagte Spindelegger, dass schon jetzt rund 40.000
Stipendienbezieher von den Gebühren befreit seien. Schaffe man die
Studiengebühren ab, komme dies einer Umverteilung gleich, die
letztendlich jeden Steuerzahler belaste: "Ein augenfälliges Beispiel,
wie man die Zukunft vergeudet", so Spindelegger.

Generationengerechtigkeit als politischer Grundsatz

Staatsekretär Reinhold Lopatka versteht christdemokratische
Politik im Sinne des 2. Vatikanums als Politik der Mitte mit
Grundsätzen. Im Unterschied zur Faymann-SPÖ bedeute das kein Abrücken
von als richtig erkannten Positionen für kurzfristige Erfolge.
Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung seien eine unverzeihliche
Belastung für die Steuerzahler und für unsere Kinder und die nächsten
Generationen. Die ÖVP mache zielgerichtete Sozialpolitik wie bei der
Erhöhung des Pflegegeldes (ab 1. Jänner 2009) sowie der Verdoppelung
der Förderung bei der 24-Stunden Betreuung.

Wahlfreiheit für Familien als Leitwert

Alice Pitzinger-Ryba, Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen
Familienverbandes, betonte, dass Wahlfreiheit und Subsidiarität die
beiden wesentlichen Eckpfeiler der Familienpolitik sein müssen. Die
Einführung des mehrstufigen Kinderbetreuungsgeldes bedeute mehr
Wahlfreiheit für Familien und Frauen. Jede Frau könne nun jene
Variante wählen, die ihrer persönlichen Lebenssituation am besten
entspreche.

Arbeitsplätze bringen dem Menschen Würde

Erst wenn die materiellen Werte der Menschen gesichert sind, kann
sich das menschliche Leben entfalten, so die Überzeugung von Josef
Zemanek, Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände Österreichs
(AKV). Daher seien die menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsplätze,
die Schaffung von Vollbeschäftigung sowie die Mitarbeiterbeteiligung
die wesentlichen Ziele christdemokratischer
Arbeitnehmer/-innenpolitik. Auf die Frage, ob seine Kandidatur für
die ÖVP mit seiner AKV-Präsidentschaft vereinbar sei, antwortete
Zemanek, dass dies im Gegenteil seiner Funktion entspreche: "Wenn ich
den Weltauftrag der Laien ernst nehme, muss ich diese Chance sogar
wahr nehmen."

Denkfabrik denkt Politik weiter

Die Denkfabrik der Politischen Akademie der ÖVP entwickelt
mittel- und langfristige Politikkonzepte zum Wohle Österreichs. Die
Denkfabrik sucht Antworten auf die Fragen, die die Menschen in
unserem Land beschäftigen und leistet politische Grundsatzarbeit.

Rückfragehinweis:
Politische Akademie der ÖVP
Dr. Moser Christian (00431-81420-19) [email protected]
Tivoligasse 73
1120 Wien

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