Glawischnig fordert Distanzierung Hahns von Wissenschaftsministeriums-Papier

"ÖVP stellt offenbar das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage"

Wien (OTS) - "Ich fordere Wissenschaftsminister Hahn auf, sich umgehend von der in der Austria Presse Agentur veröffentlichten sogenannten `Analyse durch Juristen des Ressorts` zu den Studiengebühren zu distanzieren", erklärte die Dritte Präsidentin des Nationalrates, Eva Glawischnig.

In der von der APA veröffentlichten Stellungnahme des "Wissenschaftsministeriums" findet sich neben einigen falschen und einem Bundesministerium vollkommen unangemessenen Bewertungen ("Kritisch und verwundert ob der Zustimmung der Grünen…." und "eigenartig findet man im Wissenschaftsministerium…") auch die Formulierung: "Der Antrag wird vom Ministerium insgesamt abgelehnt".

"Das ist nicht nur eine parteipolitische Instrumentalisierung des Wissenschaftsministeriums durch Minister Hahn, sondern eine Missachtung des Parlaments. Gesetze werden in Österreich vom Nationalrat beschlossen und das Ministerium hat sie zu vollziehen", so Glawischnig. "Es steht einem Ministerium schlicht nicht zu, Gesetze abzulehnen - ob vor oder nach der Beschlussfassung." Dies stellt einen neuerlichen Fall von Machtmissbrauch der ÖVP in einem Ministerium dar. "Das fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die ÖVP die ihnen unterstehenden Ministerien offenbar als ÖVP-Vorfeldorganisationen betrachtet - zuletzt der Finanzminister mit den fragwürdigen Berechnungen aus seinem Ressort."

Umso problematischer ist dieser Umstand angesichts der Tatsache, dass die vom Wissenschaftsministerium verbreitete Inhalte auch noch falsch sind. "Offensichtlich sind die Juristen des Wissenschaftsressorts keine ausgewiesenen Experten in Sachen Genfer Flüchtlingskonvention. Wären sie dies, so hätten sie festgestellt, dass gemäß den Bestimmungen der Konvention, namentlich Art 17 GfK, Konventionsflüchtlinge selbstverständlich gleichgestellt sind und daher keine Studiengebühren zu zahlen haben."

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