Glawischnig fordert Distanzierung Hahns von Wissenschaftsministeriums-Papier

Wien (OTS) - "Ich fordere Wissenschaftsminister Hahn auf, sich
umgehend von der in der Austria Presse Agentur veröffentlichten
sogenannten `Analyse durch Juristen des Ressorts` zu den
Studiengebühren zu distanzieren", erklärte die Dritte Präsidentin des
Nationalrates, Eva Glawischnig.

In der von der APA veröffentlichten Stellungnahme des
"Wissenschaftsministeriums" findet sich neben einigen falschen und
einem Bundesministerium vollkommen unangemessenen Bewertungen
("Kritisch und verwundert ob der Zustimmung der Grünen…." und
"eigenartig findet man im Wissenschaftsministerium…") auch die
Formulierung: "Der Antrag wird vom Ministerium insgesamt abgelehnt".

"Das ist nicht nur eine parteipolitische Instrumentalisierung des
Wissenschaftsministeriums durch Minister Hahn, sondern eine
Missachtung des Parlaments. Gesetze werden in Österreich vom
Nationalrat beschlossen und das Ministerium hat sie zu vollziehen",
so Glawischnig. "Es steht einem Ministerium schlicht nicht zu,
Gesetze abzulehnen - ob vor oder nach der Beschlussfassung." Dies
stellt einen neuerlichen Fall von Machtmissbrauch der ÖVP in einem
Ministerium dar. "Das fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von
Fällen, wo die ÖVP die ihnen unterstehenden Ministerien offenbar als
ÖVP-Vorfeldorganisationen betrachtet - zuletzt der Finanzminister mit
den fragwürdigen Berechnungen aus seinem Ressort."

Umso problematischer ist dieser Umstand angesichts der Tatsache, dass
die vom Wissenschaftsministerium verbreitete Inhalte auch noch falsch
sind. "Offensichtlich sind die Juristen des Wissenschaftsressorts
keine ausgewiesenen Experten in Sachen Genfer Flüchtlingskonvention.
Wären sie dies, so hätten sie festgestellt, dass gemäß den
Bestimmungen der Konvention, namentlich Art 17 GfK,
Konventionsflüchtlinge selbstverständlich gleichgestellt sind und
daher keine Studiengebühren zu zahlen haben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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