Mitterlehner: Von Zustimmung zur Mehrwertsteuer-Senkung kann keine Rede sein

Wien (PWK687) - "Von einer Zustimmung zur SPÖ-Forderung nach einer
Mehrwertsteuer-Senkung, die SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer
unterstellt, kann keine Rede" weist Reinhold Mitterlehner,
stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich,
die heutigen Aussagen des SP-Finanzsprechers entschieden zurück.
Mitterlehner sieht zwar keine Gefahr, dass der Handel die
Mehrwertsteuer-Senkung nicht weitergeben würde, weil er nach dem
Preisgesetz dazu verpflichtet ist. Generell hält Mitterlehner die
Rücknahme des SPÖ-Antrags für die einzig "sachadäquate" Lösung.
Mitterlehner warnt davor, die Steuersenkung überhastet umzusetzen:
"Falls dieses Vorhaben wirklich umgesetzt werden sollte, braucht es
eine entsprechende parlamentarische Vorbereitung. Derzeit wird weder
auf die verfassungsrechtliche Problematik noch auf die hohen Kosten
für den Handel und den administrativen Aufwand ausreichend
eingegangen." (IP)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Stabsabteilung Presse
   Mag. Irmgard Poschacher
   Tel.: (++43) 0590 900-3786
   Fax: (++43) 0590 900-263
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print