Mitterlehner: Von Zustimmung zur Mehrwertsteuer-Senkung kann keine Rede sein

SP-Antrag zu wenig vorbereitet, Rücknahme einzige sachadäquate Lösung

Wien (PWK687) - "Von einer Zustimmung zur SPÖ-Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung, die SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer unterstellt, kann keine Rede" weist Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, die heutigen Aussagen des SP-Finanzsprechers entschieden zurück. Mitterlehner sieht zwar keine Gefahr, dass der Handel die Mehrwertsteuer-Senkung nicht weitergeben würde, weil er nach dem Preisgesetz dazu verpflichtet ist. Generell hält Mitterlehner die Rücknahme des SPÖ-Antrags für die einzig "sachadäquate" Lösung. Mitterlehner warnt davor, die Steuersenkung überhastet umzusetzen:
"Falls dieses Vorhaben wirklich umgesetzt werden sollte, braucht es eine entsprechende parlamentarische Vorbereitung. Derzeit wird weder auf die verfassungsrechtliche Problematik noch auf die hohen Kosten für den Handel und den administrativen Aufwand ausreichend eingegangen." (IP)

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