Bayr: 22 Jahre schwarzes Umweltministerium nicht ohne Folgen

Bayr: Agrartreibstoff fördert Hungerleiden, Pröll hält trotzdem an Beimischungszielen von 10 Prozent fest

Wien (SK) - "Pröll ist ein bauernbündlerischer Biopropagandist, der Radfahren predigt und Flugmeilen sammelt", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima heute, Freitag. Aufgrund der Inaktivität Prölls sieht sich Bayr gezwungen zahlreiche Forderungen, wie die Änderung der Beimischungsziele von Agrartreibstoff, ein Gentechnikvorsorgegesetz und einer kritische Genforschung, aufzustellen. Sima kritisierte Pröll für die Abgabe seiner Verantwortung in Sachen Kyotoprotokoll an die Länder. "Es ist bedauerlich, dass es hier keine Lösungsansätze vom Minister gibt", so Sima, "wir fordern ein Klimaschutzprogramm mit einem konkreten Reduktionsumfang, einer Auflistung der Kosten und einer anschließenden Evaluierung ." ****

"Unglaubliche 22 Jahre in Folge schwarze Umweltministerinnen und Umweltminister in Österreich sind nicht ohne Folgen geblieben", so Bayr, die die problematische Situation seit 2000, seit dem das Umweltressort ein Anhängsel des Landwirtschaftsressorts ist, hervor hebt. Als "spezielles Steckenpferd" Prölls nannte Bayr den Agrartreibstoff, der "liebevoll, aber falsch Biotreibstoff genannt wird." Die Umweltsprecherin betonte, dass es mittlerweile keine ernst zu nehmende Institution mehr gebe, die diesem Treibstoff einen Freibrief ausstelle, da dadurch das Hungerleiden der Weltbevölkerung gefördert werde. So senke nun auch die EU ihr Ziel einer zehnprozentigen Beimischung von Agrartreibstoff im Verkehrssektor bis 2020 auf sechs Prozent, erklärte Bayr. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir in Österreich an unseren übertrieben Beimischungszielen festhalten", unterstrich sie. "Auch das Argument, wir haben nun genug Stilllegungsflächen für die Produktion von Treibstoffpflanzen" lasse Bayr nicht gelten, da dies negative Auswirkungen für Biodiversität, Arten- und Naturschutz mit sich bringe. "Wir fordern daher eine internationale und nationale Diskussion über den Sinn unserer Beimischungsziele und ein Nachhaltigkeits-Zertifikat auf globaler Ebene für diese agrarischen Treibstoffe", so Bayr, die damit menschenrechtliche, soziale und ökologische kontraproduktive Indikationen ausgeschlossen wissen will.

Bayr fordert Gentechnikvorsorgegesetz

In keinem Punkt seien sich die Österreich so einig, wie in der Ablehnung von genmanipulierter Nahrung, erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin. Nicht wenig überraschend war für sie, dass Finanz- und Landwirtschaftsminister plötzlich verkündeten, sich für die Produktion von Treibstoffpflanzen genmanipuliertes Saatgut vorstellen zu können. "Wenn man Genmais einmal auf den Felder hat, lässt es sich nur schwer vermeiden, dass sich dieser nicht in Nahrungs- oder Futterpflanzen wiederfinden", betonte Bayr. Mit einem flächendeckenden Gentechnikgesetz, wie es derzeit Wien hat, würden die Länder im Kampf gegen die Gentechnik Rückenwind verspüren, so die Umweltsprecherin. Sie vermisse auch eine Strategie der EU zu diesem Thema. "Wir brauch außerdem eine kritische Genforschung, die wissenschaftliche Ergebnisse dazu liefert und öffentlich gefördert wird."

Abschließend kritisiert Bayr das Bundesumwelthaftungsgesetz, demnach Umweltschäden von Betrieben, die gültige Bewilligungen haben von der öffentlichen Hand übernommen werden. "Es kann nicht sein, dass die Firmen Gewinne erzielen und diese dann vom Steuerzahler noch gezahlt werden", so Bayr, "das ist neoliberale Umweltpolitik per se." Sie spreche sich daher gegen eine Aufweichung des "polluter pays" -Prinzips aus.

Sima: Pröll inaktiv in Sachen Emissionen

Umweltstadträtin Ulli Sima zeigte sich verärgert über Prölls fehlende Aktivität in Sachen Feinstaub. "Die Länder erstellen zahlreiche Maßnahmenkataloge und würden auch gerne weitere Maßnahmen setzen um den Co2 Ausstoß zu reduzieren, aber es fehlt uns die rechtliche Grundlage dafür", so Sima, die nicht versteht, "warum Pröll nicht Willens ist, die Länder zu unterstützen." Auch in Sachen Mehrweggetränkeverpackung wirft sie dem Umweltminister Untätigkeit vor, denn mittlerweile finde man in einem Supermarkt nur mehr wenige Mehrweggetränkeverpackungen. "Die ÖVP setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft", so Sima, die weiters betonte, "das Blatt auf dem das geschrieben steht, ist das Papier nicht wert." Werde die Inaktivität des Umweltministers anhalten, schaue es bei uns bald aus wie in Italien, betonte Sima abschließend. (Schluss) df

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