Bayr: 22 Jahre schwarzes Umweltministerium nicht ohne Folgen

Wien (SK) - "Pröll ist ein bauernbündlerischer Biopropagandist,
der Radfahren predigt und Flugmeilen sammelt", sagte
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima heute, Freitag. Aufgrund
der Inaktivität Prölls sieht sich Bayr gezwungen zahlreiche
Forderungen, wie die Änderung der Beimischungsziele von
Agrartreibstoff, ein Gentechnikvorsorgegesetz und einer kritische
Genforschung, aufzustellen. Sima kritisierte Pröll für die Abgabe
seiner Verantwortung in Sachen Kyotoprotokoll an die Länder. "Es ist
bedauerlich, dass es hier keine Lösungsansätze vom Minister gibt", so
Sima, "wir fordern ein Klimaschutzprogramm mit einem konkreten
Reduktionsumfang, einer Auflistung der Kosten und einer
anschließenden Evaluierung ." ****

"Unglaubliche 22 Jahre in Folge schwarze Umweltministerinnen und
Umweltminister in Österreich sind nicht ohne Folgen geblieben", so
Bayr, die die problematische Situation seit 2000, seit dem das
Umweltressort ein Anhängsel des Landwirtschaftsressorts ist, hervor
hebt. Als "spezielles Steckenpferd" Prölls nannte Bayr den
Agrartreibstoff, der "liebevoll, aber falsch Biotreibstoff genannt
wird." Die Umweltsprecherin betonte, dass es mittlerweile keine ernst
zu nehmende Institution mehr gebe, die diesem Treibstoff einen
Freibrief ausstelle, da dadurch das Hungerleiden der Weltbevölkerung
gefördert werde. So senke nun auch die EU ihr Ziel einer
zehnprozentigen Beimischung von Agrartreibstoff im Verkehrssektor bis
2020 auf sechs Prozent, erklärte Bayr. "Es gibt überhaupt keinen
Grund, dass wir in Österreich an unseren übertrieben
Beimischungszielen festhalten", unterstrich sie. "Auch das Argument,
wir haben nun genug Stilllegungsflächen für die Produktion von
Treibstoffpflanzen" lasse Bayr nicht gelten, da dies negative
Auswirkungen für Biodiversität, Arten- und Naturschutz mit sich
bringe. "Wir fordern daher eine internationale und nationale
Diskussion über den Sinn unserer Beimischungsziele und ein
Nachhaltigkeits-Zertifikat auf globaler Ebene für diese agrarischen
Treibstoffe", so Bayr, die damit menschenrechtliche, soziale und
ökologische kontraproduktive Indikationen ausgeschlossen wissen will.

Bayr fordert Gentechnikvorsorgegesetz

In keinem Punkt seien sich die Österreich so einig, wie in der
Ablehnung von genmanipulierter Nahrung, erklärte die
SPÖ-Umweltsprecherin. Nicht wenig überraschend war für sie, dass
Finanz- und Landwirtschaftsminister plötzlich verkündeten, sich für
die Produktion von Treibstoffpflanzen genmanipuliertes Saatgut
vorstellen zu können. "Wenn man Genmais einmal auf den Felder hat,
lässt es sich nur schwer vermeiden, dass sich dieser nicht in
Nahrungs- oder Futterpflanzen wiederfinden", betonte Bayr. Mit einem
flächendeckenden Gentechnikgesetz, wie es derzeit Wien hat, würden
die Länder im Kampf gegen die Gentechnik Rückenwind verspüren, so die
Umweltsprecherin. Sie vermisse auch eine Strategie der EU zu diesem
Thema. "Wir brauch außerdem eine kritische Genforschung, die
wissenschaftliche Ergebnisse dazu liefert und öffentlich gefördert
wird."

Abschließend kritisiert Bayr das Bundesumwelthaftungsgesetz, demnach
Umweltschäden von Betrieben, die gültige Bewilligungen haben von der
öffentlichen Hand übernommen werden. "Es kann nicht sein, dass die
Firmen Gewinne erzielen und diese dann vom Steuerzahler noch gezahlt
werden", so Bayr, "das ist neoliberale Umweltpolitik per se." Sie
spreche sich daher gegen eine Aufweichung des "polluter pays" -
Prinzips aus.

Sima: Pröll inaktiv in Sachen Emissionen

Umweltstadträtin Ulli Sima zeigte sich verärgert über Prölls fehlende
Aktivität in Sachen Feinstaub. "Die Länder erstellen zahlreiche
Maßnahmenkataloge und würden auch gerne weitere Maßnahmen setzen um
den Co2 Ausstoß zu reduzieren, aber es fehlt uns die rechtliche
Grundlage dafür", so Sima, die nicht versteht, "warum Pröll nicht
Willens ist, die Länder zu unterstützen." Auch in Sachen
Mehrweggetränkeverpackung wirft sie dem Umweltminister Untätigkeit
vor, denn mittlerweile finde man in einem Supermarkt nur mehr wenige
Mehrweggetränkeverpackungen. "Die ÖVP setzt auf freiwillige
Selbstverpflichtung der Wirtschaft", so Sima, die weiters betonte,
"das Blatt auf dem das geschrieben steht, ist das Papier nicht wert."
Werde die Inaktivität des Umweltministers anhalten, schaue es bei uns
bald aus wie in Italien, betonte Sima abschließend. (Schluss) df

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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