Schüssel: Wahlzuckerln gefährden Haltbarkeit der Bundesfinanzen

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel warnt
angesichts der Antragsflut der letzten Nationalratssitzung vor der
Gefährdung der finanziellen Haltbarkeit der Bundesfinanzen. "52
Anträge mit einem unglaublichen Milliardenvolumen wurden eingebracht.
Selbst wenn nicht alle davon mit Fristsetzungen versehen wurden - die
Finanzierbarkeit der Pflichtaufgaben des Staates wird in
unverantwortlicher Weise bedroht", so Schüssel heute, Donnerstag, in
einer Pressekonferenz mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates,
Dr. Michael Spindelegger. ****

In dieser Situation hat Schüssel sich in einem Brief an
Rechnungshofpräsident Moser mit der Bitte um qualitativen Rat und
Bewertung gewendet. Seit gestern Nachmittag liegt das
Antwortschreiben des Rechnungshofpräsidenten vor. Darin vermerkt
Moser die bisherige wirtschaftliche Entwicklung positiv, mahnt aber
strikte Ausgabendisziplin ein, warnt vor geringen Spielräumen und
drängt darauf, vor der Beschlussfassung kostenintensiver Vorhaben
Erlöse, Kosten und Bedeckungsvorschläge anzuführen.

Ein seriöser und verantwortungsvoller Umgang mit Forderungen sei auch
angesichts der derzeitigen dramatischen Situation der internationalen
Wirtschafts- und Finanzlage nötig, die auch Auswirkungen auf
Österreich haben könne, fuhr Schüssel fort. "Kurzfristige
Wahlzuckerln sind in dieser Situation Harakiri. Wir gehen in harte
Zeiten. Weltweit wackeln zehntausende Arbeitsplätze. Die fünf großen
europäischen Länder befinden sich bereits in einer
Nullwachstumsphase. Wir müssen daher alles tun, um Österreich so zu
bewahren, wie es jetzt da steht. Wir müssen eigene Akzente setzen -
das wird unser Thema für die nächsten Monate und Jahre. Jetzt
brauchen wir daher wirtschaftliche Kompetenz und Seriosität. Der
Beschluss kurzfristiger Wahlgeschenke würde unsere Spielräume
untergraben."

Die weltweite Finanzkrise sei jedenfalls ein Thema, das unabhängig
von Wahlterminen und Parteipolitik auf europäischer und nationaler
Ebene diskutiert werden müsse, wie Wirtschaftsminister Bartenstein
das angeregt habe, sagte Schüssel. "Wichtig ist, dass wir uns in
Österreich einen Handlungsspielraum erhalten, der uns sonst für die
Erfüllung unserer Aufgaben und notwendigen Maßnahmen fehlen würde."

Schüssel sieht dramatische Weiterentwicklung des
Gusenbauer-Faymann-Briefes an Dichand

Eine große Gefahr sieht Schüssel auch in einem Antrag der FPÖ, mit
dem das Bundesverfassungsgesetz geändert werden sollte (Antrag
907/A). Dieser Antrag sieht die Abhaltung einer Volksabstimmung auf
nationaler Ebene auch bei Änderungen von Staatsverträgen auf EU-Ebene
vor. "Das ist eine dramatische Weiterentwicklung des
Gusenbauer-Faymann-Briefes an Hans Dichand. Denn davon wäre jede
wesentliche Primärrechtsänderung betroffen. Absurd", so Schüssel. Die
SPÖ sei im Ministerrat nicht darauf ansprechbar gewesen, "doch es
gibt bei den Sozialdemokraten auch vernünftige Kräfte wie Heinz
Schaden oder Hannes Swoboda, die diesen Antrag für untragbar und
untauglich halten. Ich warne vor dieser Situation. Der Antrag wird
dank der Ablehnung der ÖVP nicht die nötige Verfassungsmehrheit
erhalten. Denn wir ziehen eine klare Trennlinie zwischen
verantwortungsvoller Politik und Unterwerfung vor dem Boulevard", so
Schüssel.

Abschließend ging der ÖVP-Klubobmann auch auf die von der SPÖ
geplante Abschaffung der Studiengebühren ein. "Es ist nicht klug, in
dieser Situation den Universitäten 150 Millionen Euro und damit fünf
bis 15 Prozent ihres Budgets einfach wieder wegzunehmen. Darüber
hinaus würden wir in Österreich - ohne Numerus Clausus, ohne
Zugangsbeschränkungen und ohne Studiengebühren - zu einem Eldorado
für alle, die in ihrem Land nicht studieren können. Dieses
Gratisangebot für ausländische Studierende zahlen dann die
österreichischen Steuerzahler!"
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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