• 18.09.2008, 11:22:57
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Parnigoni zu geschönter Kriminalstatistik: Verdacht gegen Innenministerium erhärtet sich

Fekter muss Versäumnisse aufarbeiten und endlich Personal aufstocken!

Wien (SK) - "Es ist nicht das erste Mal, dass die
ÖVP-Innenminister mit falschen Zahlen operieren. Bereits im April
dieses Jahres wurde der Verdacht geäußert, dass die Kriminalstatistik
seit Jahren geschönt wird. Das nunmehr bekannt gewordene Protokoll
einer Sitzung erhärtet diesen schlimmen Verdacht", erklärte der
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ anlässlich jüngster Zeitungsmeldungen über
offenbar gefälschte Kriminalstatistiken. ****

Nachdem die "völlig verfehlte Sicherheitspolitik der ÖVP" zu mehr
Unsicherheit führe, versuche die ÖVP nun offensichtlich mit allen
Mitteln, eine heile und sichere Welt herbeizuschwindeln und der
Öffentlichkeit wichtige Tatsachen zur Kriminalität vorzuenthalten.
"Das ist skandalös und völlig inakzeptabel. Kriminalität kann nicht
dadurch bekämpft werden, indem Personal abgebaut, Inspektionen
geschlossen, das Budget gekürzt oder gar Statistiken gefälscht
werden. Genau das ist aber der Kern der ÖVP-"Sicherheits"politik,
kritisiert Parnigoni, der ÖVP-Innenministerin Fekter abschließend
dazu auffordert, den sorglosen Umgang mit der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung ein für allemal abzustellen, die
Versäumnisse in der Sicherheitspolitik aufzuarbeiten und endlich eine
Personalaufstockung durchzuführen. (Schluss) gd/sr/mm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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