Glawischnig / Lichtenecker. Fünf Schlüssel-Jahre für die Umweltpolitik

Wien (OTS) - "Wir brauchen einen Neubeginn in der Umweltpolitik.
Zwei Jahrzehnte ÖVP-geführte Umweltressorts haben die Umweltpolitik
in Österreich heruntergewirtschaftet", kritisieren Eva Glawischnig,
stv. Bundessprecherin der Grünen und Ruperta Lichtenecker,
Umweltsprecherin der Grünen. Das neue Grüne Umweltprogramm legt die
Basis für einen Neustart. "Die kommenden fünf Jahre sind
entscheidend, für eine Trendwende im Klimaschutz, für eine neue
Energiepolitik. Für eine Lösung des Feinstaub-Problems, für eine
Wende in der Verkehrspolitik. Für eine neue Umweltpolitik, die den
Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklären die Abgeordneten. In
einem forcierten Klimaschutz und einer Energiewende sehen die Grünen
die absolute Top-Priorität für die kommende Legislaturperiode.

"Die nächste Bundesregierung muss die Trendwende beim Klimaschutz
schaffen und eine neue Energie- und Verkehrspolitik durchsetzen.
Sonst werden sich nicht nur die ökologischen Katastrophen verstärken,
sondern vor allem auch soziale Notlagen ungeahnten Ausmaßes
eintreten", warnen die Grünen. "Der hohe Ölpreis ist Hauptursache für
die Teuerung, eine halbe Million Menschen wird sich im kommenden
Winter keine warme Heizung leisten können, wenn nicht rasch
gegengesteuert wird." Konkret schlagen die Grünen einen "Energieplan
für Österreich" vor, der durch zahlreiche Maßnahmen im Bereich
Energieeffizienz und eine konsequente Förderung des Umstiegs auf
erneuerbare Energien und Öffentliche Verkehrsmittel die Abhängigkeit
Österreichs von milliardenteuren fossilen Energieimporten drastisch
reduziert, die Haushalte durch eine Halbierung der Heizkosten
entlastet und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% unter den
Wert von 1990 senkt. "Das ist machbar, wenn der politische Wille da
ist". Dieser habe bisher gefehlt, wie etwa das katastrophale, von ÖVP
und SPÖ beschlossene Ökostromgesetz belege. "Ohne starke Grüne wird
sich in den kommenden Jahren nichts ändern. Umwelt kommt im
ÖVP-Wahlprogramm nicht mehr vor, im SPÖ-Wahlmanifest finden sich zu
Umwelt nur unverbindliche Allgemeinplätze", kritisieren Glawischnig
und Lichtenecker.

Wende in der Verkehrspolitik nötig

Besonders in der Verkehrspolitik orten die Grünen massiven
Handlungsbedarf und schlagen in ihrem Umweltprogramm ein ganzes
Maßnahmenpaket vor. "Wir müssen die Mobilität herausholen aus der
Erdölabhängigkeit. Das hilft dem Klimaschutz, reduziert
Luftschadstoffe und lässt Mobilität nicht zu einem Privileg der
Bessergestellten werden: Verkehrspolitik ist - wie Energiepolitik -
auch Sozialpolitik". Die Grünen Vorschläge reichen von qualitativ
besseren und günstigeren Öffis über ein neues Generalverkehrskonzept
bis zur Stärkung der Kostenwahrheit im Verkehr.
Aufrecht bleibt auch die Forderung nach einem europäischen
Atom-Austieg. Glawischnig und Lichtenecker: "Atomkraft ist unsicher,
lebensgefährlich, teuer und hinterlässt Berge von strahlendem
Atommüll für Tausende Jahre. Das ist keine nachhaltige Energieform!"
Österreich ist umzingelt von Atomkraftwerken, die Neubaupläne in
Temelin, Mochovce und Krsko erhöhen das Risiko weiter. "Die
Bundesregierung sieht dem tatenlos zu und finanziert Atomenergie im
Rahmen des Euratom-Vertrags mit. Wir treten für die Ausstieg aus
diesem Vertrag ein und wollen gemeinsam mit anderen atomkraftfreien
Ländern eine Anti-Atom-Allianz bilden" fordern die Abgeordneten.

Grüne wollen neues Ministerium für Umwelt und Energie

"Derzeit ist die Umweltpolitik ein Anhängsel der Landwirtschaft. Das
ist kontraproduktiv", kritisieren die Grünen. "Ein den aktuellen
Herausforderungen gewachsenes Umweltministerium muss Umwelt- und
Energiepolitik in einer Hand vereinen. BM Bartenstein hat in der
Energiepolitik lange genug sein Unwesen getrieben", bemängeln die
Grünen. Das neue Ministerium soll zuständig sein für: Allgemeinen
Umweltschutz, Energie, Anti-Atompolitik, Luftreinhaltung, Wasser,
Naturschutz, Chemikalien, Abfallwirtschaft, UVP und Anlagenrecht,
Lebensmittelsicherheit, KonsumentInnenschutz, Gentechnik, Tierschutz
und Veterinärkontrolle. Die Grünen treten in ihrem neuen Programm
weiters für die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung und eine
Stärkung der BürgerInnen-Rechte für Umwelt und Gesundheit ein.
"BürgerInnen müssen sich z.B. gegen hohe Feinstaubbelastungen zur
Wehr setzen können und brauchen daher ein Antrags- bzw. Klagsrecht
gegen Umweltrechtsverletzungen." Zur Reduktion der
gesundheitsgefährlichen Feinstaub- und Stickoxidbelastung, die in den
letzten Jahren massiv zugenommen hat, fordern die Grünen u.a.
wechselweise Fahrverbote für PKW in Ballungsräumen bei hoher
Feinstaubbelastung.

Auch in der Wasserpolitik besteht Handlungsbedarf, der einsetzende
Klimawandel bringt mehr Extremwetter-Ereignisse und Hochwasser,
deshalb muss die Struktur der Flüsse wieder verbessert werden. "Auch
die Wasserkraft als erneuerbare Energie muss sich an ökologische
Maßstäbe halten" fordern die Grünen und verweisen auf den Wildwuchs
von Kraftwerksplänen. Im Bereich der Abfallpolitik liegen die
Schwerpunkte des Programms auf dem Erhalt von Mehrwegverpackungen und
der Müllentsorgung. Glawischnig und Lichtenecker: "Wir müssen dem Bau
weiterer Müllverbrennungsanlagen die niemand in Österreich braucht
entgegentreten, damit werden nur Müllimporte gefördert". Weitere
Schwerpunkte des Grünen Umweltprogramms sind die Erhaltung der
Artenvielfalt, eine Verdopplung der Bioanbaufläche (in fünf Jahren),
die Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft
und konsequenter Tierschutz.

"Der Umwelt geht es dank SPÖ und ÖVP nicht gut in Österreich. Das
wollen wir Grüne ändern!" so Glawischnig und Lichtenecker
abschließend.

Sie können das Grüne Umweltprogramm kommentieren und mit uns
diskutieren auf www.glawischnig.at.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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