Parnigoni zu U-Ausschuss: Vorgänge im Innenministerium von Amtsmissbrauch geprägt

Wien (SK) - "Der Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium
hat gezeigt: Die Vorgänge im Innenministerium waren geprägt von
Amtsmissbrauch, Günstlingswirtschaft und rechtlichem Graubereich",
betonte SPÖ-Sicherheitssprecher und Fraktionsführer im
Untersuchungsausschuss Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Rahmen einer
Pressekonferenz. Morgen finde die letzte Sitzung des
Untersuchungsausschuss statt, es habe bisher 20 Sitzungen gegeben, es
konnten jedoch nicht alle Punkte des Prüfungsauftrages erledigt
werden, denn "die ÖVP hat mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen". Am
24. September werde in der Nationalratssitzung der formale Endbericht
präsentiert, die SPÖ werde aber auch einen eigenen Minderheitsbericht
erstellen, um die Sicht der SPÖ darzulegen. ****

Parnigoni führte aus, dass die SPÖ einige Forderungen habe, um in
Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu vermeiden. So wolle sie klare
Regelungen bei Untersuchungsausschüssen, vor allem die
Aktenanlieferung müsse klar geregelt werden, denn die Vorgänge im
Innenministeriumsausschuss seien "dem Verhältnis zwischen Parlament
und Ministerium unwürdig." Wichtig sei auch, dass in Zukunft bei
Sitzungen von Untersuchungsausschüssen mehr Öffentlichkeit zugelassen
werde, wenn dies aus rechtlichen Gründen möglich sei. Darüber hinaus
verlange man, dass Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht
werden. In dieser Frage habe man bereits einen ersten Erfolg erzielt,
der Fristsetzungsantrag sei in der Sondersitzung angenommen worden.
Parnigoni zeigte sich zuversichtlich, dass man auch am 24. September
eine Mehrheit für den Fristsetzungsantrag erhalte.

Wichtig sei auch, so Parnigoni, dass es eine transparente
Gestaltung von Ministerweisungen gebe, zukünftig sollen diese
schriftlich festgehalten werden müssen. Des Weiteren verlange man
eine "korrekte Rechtsgrundlage" für Sonderkommissionen. Zum BIA
merkte Parnigoni an, dass man die Einrichtung an sich für wichtig
halte, jedoch wolle man das BIA dem Parlament unterstellen ähnlich
wie den Rechnungshof. Auch die drei Rechtschutzbeauftragten sollen in
Zukunft dem Parlament unterstellt werden, dies gebe "eine klare
Trennung zur Exekutive, ich glaube, Rechtsschutz ist die Aufgabe der
Legislative".

"Die ÖVP hat sich von Anfang an sehr unkooperativ gezeigt", so
Parnigoni weiter, sie habe den Ausschuss als "Kraut- und
Rüben-Ausschuss" bezeichnet, wobei Parnigoni zu bedenken gab, dass
der übermäßige Verzehr von Rüben die Sehschärfe stärke. "Und die
Stärkung der Sehschärfe war in diesem Untersuchungsausschuss für
viele Abgeordnete gegeben." Es habe sich gezeigt, dass das
Innenministerium respektlos gegenüber dem Parlament gehandelt habe,
so hätten Akten gefehlt, auch Innenminister Platter habe alles getan,
um den Ausschuss zu verzögern. BIA-Chef Kreutner sei seiner
Wahrheitspflicht nicht nachgekommen, so habe er in einer Befragung am
13. Mai noch behauptet, er könne sich nur erinnern, dass gegen Franz
Vranitzky ermittelt werde, an andere Politiker könne er sich nicht
erinnern. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt schon gegen Platter und
Kukacka ermittelt worden.

Es habe sich gezeigt, dass es im Innenministerium keine
nachvollziehbaren Strukturen gegeben habe. Und auch in der Frage der
Schließung oder dem Erhalt von Polizeiposten sei nicht nach
sachlichen Gründen entschieden worden, wie etwa nach der
Kriminalitäts- oder Verkehrssituation in einer Gemeinde, sondern auch
hier sei die Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern ausschlaggebend
gewesen. In den Personalakten seien sexuelle Neigungen festgehalten
worden und zwischen den Kabinetten vom Innenministerium und dem
Justizministerium von Karin Gastinger habe es Eifersüchteleien
gegeben, es sei nur darum gegangen, welches Ministerium in der
medialen Darstellung besser wegkomme. Darüber hinaus habe sich das
BMI als Hort der Vorfeldorganisationen der ÖVP herausgestellt,
kritisierte Parnigoni.

"All diese Zustände im Innenministerium haben dazu geführt, dass
sich das Klima unter den Mitarbeitern verschlechtert hat", bemerkte
der SPÖ-Sicherheitssprecher. So gebe es viele Versetzungswünsche und
die Beamten würden klagen, dass sie in ihrer Arbeit behindert werden.
(Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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