Neubauer: Skandalöses Pater-Willi-Junktim

Wien (OTS) - "Das ist unsoziale Politik Marke ÖVP", empört sich
FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer über die offenkundige
Verflechtung einer Mehrwertsteuersenkung mit der Pensionsanhebung
durch die ÖVP. ">Machen wir das eine, ist für das andere kein Geld
da.< Diese ÖVP-Logik entspricht ganz und gar nicht den Tatsachen. Die
Machbarkeit der Pensionszahlungen 2008 bis 2009 lässt sich unschwer
nachweisen."

"Die Abrechnung der Pensionen 2007 brachte, dank hoher Beschäftigung,
einen Überschuss von 384 Millionen Euro. Nächstes Jahr ist mit einem
Guthaben in Höhe von etwa 350 Millionen Euro zu rechnen. Der
Vorschlag einer Erhöhung auf 3,4 %, die Vorziehung auf November und
die Abschaffung der Wartefrist von 18 Monaten bedeuten Gesamtkosten
von rund 200 Millionen Euro. Für das Gesamtpaket steht demnach
ausreichend Geld zur Verfügung, von Schulden kann keine Rede sein.
Auch eine deutlichere Erhöhung wäre möglich und auch eine
Einmalzahlung von etwa 150 Euro ist leistbar. Die angeblichen
Begründungen der ÖVP, weshalb die österreichischen Senioren neuerlich
zu Bittstellern degradiert werden sollen, entbehren folglich jeder
Grundlage und zeigen einmal mehr, dass soziales Gewissen in der
Molterer-ÖVP keine Heimat hat."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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