Jarolim: "Bartenstein als Wirtschaftsminister nicht mehr akzeptabel"

Wien (SK) - "Statt endlich Problemlösungen gegen die Inflation und
die dramatischen Preissteigerungen zu präsentieren, bedauert Minister
Bartenstein einmal mehr die täglich dramatischer werdende
Preissteigerung und stellt lediglich indifferente Schritte für Herbst
in Aussicht. Dass mittlerweile aber auch Menschen, welche an sich
nicht so schlecht verdienen - nämlich der sogenannte Mittelstand -
unter der aktuellen Preissituation leiden, dürfte Bartenstein nicht
sonderlich berühren", erklärte SPÖ-Justizsprecher Jarolim am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bartenstein sei bis dato weder gegen Preisexplosionen im
Lebensmittelbereich (+ 18 Prozent gegenüber Deutschland) noch in der
Mineralölwirtschaft aufgetreten, wo durch die kollektive
Marktbeherrschung der Mineralölkonzerne das mangelnde Vorhandensein
eines freien Marktes zu nicht mehr nachvollziehbaren
Preisentwicklungen geführt hat. So werde unter Vorgabe des
"Rotterdamer Marktes", auf dem lediglich 5 Prozent des umgesetzten
Öls eingekauft werden, Preise verlangt, die ein Vielfaches des
tatsächlichen Anschaffungspreises ausmachen. So betrüge der
Anschaffungswert pro Fass für ca. 90 bis 95 Prozent des Öls auf Grund
langfristiger Verträge rund 20 bis 40 USD, währenddessen für die
Kalkulation der Tankstellenpreise der Preis für die restlichen 5 bis
10 Prozent von rund 120 USD/Fass herangezogen werde. Explosionsartige
Anstiege der Tankstellenpreise und Gewinne der Konzerne seien die
Folge. Gegen diese Konsequenz aus einer marktbeherrschenden Stellung
habe Bartenstein bis dato nichts unternommen, genauso wenig dagegen,
dass die Abgabepreise von Benzin mehrfach am Tage gewechselt werden
und damit jeder Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage die Basis
verliert, so Jarolim.

Wie die Wettbewerbskommission festgestellt habe, sei ein Drittel der
Inflation in Österreich hausgemacht. Dieser Wert, mit welchem
Österreich erheblich über dem europäischen Schnitt liegt, werde daher
in Fachkreisen auch "Bartenstein-Inflationsdrittel" genannt.

"Zu allem Überdruss ist auch noch die zu Minister Bartenstein
ressortierende Bundeswettbewerbsbehörde seit Jahren personell völlig
unterbesetzt, sodass auch von dort keine effiziente Unterstützung zu
erwarten ist. Das der Bundesminister auch die sich aus dem
Preisgesetz ergebenden Möglichkeiten einer Bekämpfung der Hochpreise
nicht nutzt, zeigt ebenfalls, dass er - aus welchem Grund auch immer
- entweder nicht willens oder fähig ist, die Preissteigerungen zu
bekämpfen. Beides disqualifiziert ihn als Wirtschaftsminister", so
Jarolim. In diesem Sinn sei auch ein aktueller Gesetzesentwurf von
Bartenstein zum Wettbewerbsrecht, der der Inflation kein Wort widme,
mit so wenig Sorgfalt entworfen worden, dass nahezu alle relevanten
Beteiligten negative Stellungnahmen abgegeben hätten, wie etwa die
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

"Aus all dem ergibt sich nur ein zwingender Schluss: Bartenstein hat
als Wirtschaftsminister in einer derart nachhaltigen Art und Weise
versagt, dass er für das Land in dieser verantwortungsvollen Funktion
nicht mehr zumutbar ist", schloss Jarolim. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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