Jarolim: "Bartenstein als Wirtschaftsminister nicht mehr akzeptabel"
Rezeptlosigkeit für Wettbewerb und gegen Teuerung unverantwortlich
Wien (SK) - "Statt endlich Problemlösungen gegen die Inflation und die dramatischen Preissteigerungen zu präsentieren, bedauert Minister Bartenstein einmal mehr die täglich dramatischer werdende Preissteigerung und stellt lediglich indifferente Schritte für Herbst in Aussicht. Dass mittlerweile aber auch Menschen, welche an sich nicht so schlecht verdienen - nämlich der sogenannte Mittelstand -unter der aktuellen Preissituation leiden, dürfte Bartenstein nicht sonderlich berühren", erklärte SPÖ-Justizsprecher Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Bartenstein sei bis dato weder gegen Preisexplosionen im Lebensmittelbereich (+ 18 Prozent gegenüber Deutschland) noch in der Mineralölwirtschaft aufgetreten, wo durch die kollektive Marktbeherrschung der Mineralölkonzerne das mangelnde Vorhandensein eines freien Marktes zu nicht mehr nachvollziehbaren Preisentwicklungen geführt hat. So werde unter Vorgabe des "Rotterdamer Marktes", auf dem lediglich 5 Prozent des umgesetzten Öls eingekauft werden, Preise verlangt, die ein Vielfaches des tatsächlichen Anschaffungspreises ausmachen. So betrüge der Anschaffungswert pro Fass für ca. 90 bis 95 Prozent des Öls auf Grund langfristiger Verträge rund 20 bis 40 USD, währenddessen für die Kalkulation der Tankstellenpreise der Preis für die restlichen 5 bis 10 Prozent von rund 120 USD/Fass herangezogen werde. Explosionsartige Anstiege der Tankstellenpreise und Gewinne der Konzerne seien die Folge. Gegen diese Konsequenz aus einer marktbeherrschenden Stellung habe Bartenstein bis dato nichts unternommen, genauso wenig dagegen, dass die Abgabepreise von Benzin mehrfach am Tage gewechselt werden und damit jeder Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage die Basis verliert, so Jarolim.
Wie die Wettbewerbskommission festgestellt habe, sei ein Drittel der Inflation in Österreich hausgemacht. Dieser Wert, mit welchem Österreich erheblich über dem europäischen Schnitt liegt, werde daher in Fachkreisen auch "Bartenstein-Inflationsdrittel" genannt.
"Zu allem Überdruss ist auch noch die zu Minister Bartenstein ressortierende Bundeswettbewerbsbehörde seit Jahren personell völlig unterbesetzt, sodass auch von dort keine effiziente Unterstützung zu erwarten ist. Das der Bundesminister auch die sich aus dem Preisgesetz ergebenden Möglichkeiten einer Bekämpfung der Hochpreise nicht nutzt, zeigt ebenfalls, dass er - aus welchem Grund auch immer - entweder nicht willens oder fähig ist, die Preissteigerungen zu bekämpfen. Beides disqualifiziert ihn als Wirtschaftsminister", so Jarolim. In diesem Sinn sei auch ein aktueller Gesetzesentwurf von Bartenstein zum Wettbewerbsrecht, der der Inflation kein Wort widme, mit so wenig Sorgfalt entworfen worden, dass nahezu alle relevanten Beteiligten negative Stellungnahmen abgegeben hätten, wie etwa die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
"Aus all dem ergibt sich nur ein zwingender Schluss: Bartenstein hat als Wirtschaftsminister in einer derart nachhaltigen Art und Weise versagt, dass er für das Land in dieser verantwortungsvollen Funktion nicht mehr zumutbar ist", schloss Jarolim. (Schluss) sw
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