- 15.09.2008, 13:21:28
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AUGE/UG: "Klares 'Nein' zu Schwächung der AK unter dem Deckmantel des 'Teuerungsausgleichs'!"
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen lehnen Senkung der AK-Umlage strikt ab. Kritik auch an ÖGB- und AK-Spitze: "Überparteilichkeit sieht anders aus!"
Wien (OTS) - "Der vereinten Rechten ist offensichtlich jedes
Mittel und jedes Thema recht, um gegen die ihnen 'lästige'
gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen - die
Arbeiterkammer - ins Feld zu ziehen. Sei die Argumentation noch so an
den Haaren herbeigezogen - nichts bleibt unversucht: sie sagen
'Teuerungsausgleich' und meinen Schwächung der AK," kritisiert Markus
Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) den von ÖVP und FPÖ unterstützten
BZÖ-Fristsetzungsantrag auf Senkung der AK-Umlage für
KleinverdienerInnen. "Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs
und des zu erwartenden steigenden Drucks am Arbeitsplatz und am
Arbeitsmarkt, werden die Arbeiterkammern wieder besonders viel zu
tun haben, um die Rechte der unselbständig Beschäftigten sichern zu
können. Gerade auch die Rechte der KleinverdienerInnen, die von
Wirtschaftskrisen immer besonders betroffen sind. Finanziell
empfindlich geschwächte Arbeiterkammern werden dazu nicht mehr in der
Lage sein. Die selbst ernannten 'Arbeiterparteien' BZÖ und FPÖ
beweisen damit einmal mehr, wie herzlich egal ihnen die
ArbeitnehmerInnen und ihre Interessensvertretungen tatsächlich sind.
Von Rechtspopulisten nicht anders zu erwarten," so Koza weiter.
"Warum allerdings der ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP - der ÖAAB -
bei diesem Spiel mitmacht, ist unerklärlich. Wir hoffen, dass sich
der ÖAAB noch seiner Rolle als ArbeitnehmerInnenorganisation besinnt,
und der entscheidenden Nationalratssitzung einer Senkung der
AK-Umlage doch noch eine Absage erteilt. Wo es um die wirkungsvolle
Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen geht, darf kein Platz für
parteipolitisch motivierten Revanchismus sein," so die Alternativen,
Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen.
Kritik an ÖGB- und AK-Spitze: "Überparteilichkeit sieht anders aus!"
Scharfe Kritik kommt von der AUGE/UG allerdings auch an den roten AK-
und Gewerkschaftsspitzen: "Einen Bärendienst am überparteilichen ÖGB
und an der AK leisten auch ÖGB-Präsident Hundstorfer und AK-Präsident
Tumpel. Gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten
Faymann fügen dem Anspruch der Überparteilichkeit von ÖGB und AK
schweren ideellen Schaden zu und sind eine Zumutung für jene
zahlreichen GewerkschafterInnen, die sich nicht SPÖ-zugehörig fühlen.
Alle guten Vorsätze aus der ÖGB-Krise, alle Bekenntnisse künftig
überparteilicher und unabhängiger zu agieren sind offensichtlich
vergessen. Wir halten als aktive GewerkschafterInnen noch einmal
fest: ÖGB und AK sind keine SPÖ-Vorfeldorganisationen sondern
überparteilich - und so haben auch die Präsidenten zu agieren,"
schliesst Koza.
Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
Markus Koza, 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at
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