KORRIGIERTE FASSUNG ZU OTS0121: Graf: FPÖ ist Motor des neuen Uni-Pakets

Wien (OTS) - "Wesentliche Teile des Uni-Pakets sind bereits
ausverhandelt", berichtete FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg DR. Martin
Graf eingangs seiner heutigen Pressekonferenz, in der er angesichts
der Drei-Parteien-Einigung von einem Beispiel für lebendigen
Parlamentarismus sprach. "Die FPÖ hat dabei ihre wichtigsten
Forderungen einbringen können."

Diese seien die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für Österreicher
und EU-Bürger an den Universitäten, ab dem Wintersemester 2009. Des
Weiteren die Finanzierung des Kollektivvertrages für die rund 35.000
Universitätsangehörigen und schließlich der Wegfall der
Studiengebühren, inklusive implementiertem Leistungsprinzip. Wobei
dieses normierte Ausnahmen aufweise, wie Krankheit, Behinderung,
Schwangerschaft und Kinderbetreuung bis zum siebenten Lebensjahr des
Kindes sowie Präsenzdienst.

"Der Fall der Zugangsbeschränkungen und die Abschaffung der
Studiengebühren verursachen Kosten von 300 Millionen Euro", so Graf.
"Insgesamt sind bereits Maßnahmen im Umfang von 575 Millionen Euro
ausverhandelt, weitere 200 Millionen Euro für Vorziehprofessuren und
die Finanzierung der Fachhochschulen stehen noch in Verhandlung.
Ersteres ist ein einmaliger Akt, die Erhöhung des Bundesbeitrages für
die Fachhochschulen um 34 Prozent deshalb notwendig, weil dieser seit
1993 nicht mehr valorisiert worden ist."

Ein weiterer Punkt der Vereinbarung behebe die bisherige
Nichtermittelbarkeit der Kosten eines Studienplatzes, die bis dato
auch der Rechnungshof nicht habe erheben können. "Und schlussendlich
muss die in § 124b verankerte diskriminierende Beschränkung
aufgehoben werden, die sich gegen deutsche Studierende richtet",
betonte Graf, um abschließend auf die Beschlussfassung am 24.
September zu verweisen und festzuhalten: "Erstmals ist mit diesem
Paket die studienplatzbezogene Finanzierung verankert, indem die
durch den Wegfall der Zugangsbeschränkungen anfallenden Mehrkosten
ebenso ersetzt werden wie der Entfall der Studiengebühren."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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