Bürgermeister-Umfrage: Enttäuschung über Arbeit der Bundesregierung

Wien (Gemeindebund) - Mit einem Appell an die Vernunft der
Parteien präsentierte heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Bgm.
Helmut Mödlhammer die Ergebnisse der großen Bürgermeister-Umfrage des
Österreichischen Gemeindebundes. "Es muss Schluss sein mit täglich
neuen Wahlversprechen, deren Finanzierung völlig unmöglich ist", so
Mödlhammer. "Die Leute glauben das alles nicht mehr, es führt nur
dazu, dass der Vertrauensverlust in die Politik immer grösser wird
und beängstigende Ausmaße annimmt." *****

"An unserer Umfrage haben sich 621 Bürgermeister/innen beteiligt, das
ist fast ein Viertel aller Gemeinden", so Mödlhammer. "Meine
Amtskollegen und -kolleginnen sind zutiefst besorgt über die
bundespolitische Entwicklung", so Mödlhammer. "Der Basar an
Wahlversprechen, dieser Wettlauf an politischen Grotesken widert die
Menschen und auch die kommunalpolitisch Aktiven einfach an." Alleine
die Halbierung der Mehrwertsteuer würde die Gemeinden mehr als 100
Mio. Euro kosten, "das ist genau jener Betrag, den wir durch den
neuen Finanzausgleich dazu bekommen haben".

Einige Auszüge aus den Ergebnissen der Umfrage: 94 Prozent der
Befragten glauben, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignete
Personen für ein kommunalpolitisches Amt zu finden. Die Gründe dafür
liegen einerseits in der schweren Vereinbarkeit mit einem Zivilberuf,
andererseits auch in der schlechten sozialrechtlichen Absicherung von
Kommunalpolitiker/innen. Für die Einführung des Mehrheitswahlrechts
auf Bundesebene gibt es mit 60 Prozent Zustimmung eine ebenso klare
Mehrheit wie für die Verlängerung der Legislaturperiode auf
Bundesebene auf fünf Jahre (86 Prozent).

Klare Ablehnung der Bürgermeister gibt es für die diskutierte
Auflösung von Schulsprengeln (78 Prozent). Den größten Bedarf an
finanziellen Aufwendungen für die Gemeinden sieht man in den
Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Das sind
gleichzeitig auch jene Bereiche, in denen die Bürgermeister/innen mit
der Unterstützung der Bundesregierung am unzufriedensten sind.

"Ich kann jedem Bundespolitiker nur empfehlen, die gesamte Umfrage
genau zu studieren", so Mödlhammer. "Die Bürgermeister/innen wissen
sehr genau, wo die Bevölkerung der Schuh drückt." Auf Basis der
Umfrageergebnisse formulierte Mödlhammer folgende Forderungen: "Wir
erwarten uns künftig Verlässlichkeit und Vernunft in der
Bundespolitik. Auch der partnerschaftliche Umgang mit den Gemeinden
ist ein wichtiges Erfordernis. Nicht nur die Bürgermeister, sondern
auch die Wählerinnen und Wähler erwarten zudem von der nächsten
Regierung endlich die Lösung von großen Problemfeldern wie der
Gesundheit, der Pflege und dem Sozialbereich. Auch um eine Bekenntnis
zum ländlichen Raum und die Notwendigkeit funktionierender
Infrastruktur wird die neue Bundesregierung nicht herumkommen", so
Mödlhammer. "Last but not least erwarten sich meine Amtskolleg/innen
endlich auch eine entsprechende sozialrechtliche Absicherung für die
Ausübung ihres Amtes."

Alle Detailzahlen und Grafiken der Bürgermeister-Umfrage sind auf
www.gemeindebund.at abrufbar. In Kürze stellen wir auch Audio-O-Töne
von Präsident Mödlhammer zum Download und zur Verwendung für
Radio-Beiträge auf www.gemeindebund.at zur Verfügung.

OGM-Umfrage bestätigt schlechte Stimmung in der Bevölkerung

Parallel zur eigenen Umfrage ließ der Gemeindebund von OGM eine
Bevölkerungsumfrage machen. Unmittelbar vor der Nationalratswahl ist
die Stimmung unter den Österreicherinnen und Österreichern nicht
besonders gut. Nur 14 Prozent der Befragten glauben, dass die
allgemeine Situation nach den Wahlen besser wird. Immerhin glauben
aber auch nur acht Prozent, dass sich die Dinge verschlechtern
werden. Der überwiegende Anteil der Menschen, nämlich 75 Prozent,
glaubt, dass es keine Veränderung geben wird.

Gemeinden haben höchste Lösungskompetenz und höchstes
Vertrauen

Ebenso aufschlussreich sind die Antworten auf die Frage: "Welcher
Ebene trauen Sie die Lösung der folgenden Bereiche am ehesten zu? Dem
Bund, dem Bundesland oder der Gemeinde". Eindeutigstes Ergebnis dabei
ist, dass die Gemeinden sichtlich die höchste Kompetenz bei der
Kinderbetreuung haben. 47 Prozent der Menschen glauben, dass die
Kinderbetreuung bei ihrer Gemeinde am besten aufgehoben ist. Nur 28
Prozent sehen hier die höchste Kompetenz bei ihrem Bundesland, dem
Bund trauen gar nur 13 Prozent die Lösung dieser Herausforderung zu.

Auch im Pflege- und Betreuungsbereich für ältere Mitbürger/innen
liegen die Gemeinden ganz vorne. 36 Prozent meinen, die Gemeinden
kümmert sich am besten um ältere Menschen. 31 Prozent sehen diese
Aufgabe am besten bei ihrem Bundesland aufgehoben, 22 Prozent beim
Bund.

Überraschend ist das Ergebnis im Bereich des Öffentlichen
Nahverkehrs. Nach Ansicht von 38 Prozent der Menschen sollte die
Zuständigkeit dafür beim Bundesland liegen. 24 Prozent meinen, das
soll die Gemeinde erledigen, 23 Prozent sehen hier den Bund in der
Verantwortung.

Am eindeutigsten wird die Frage beantwortet, welche Ebene am
effizientesten und bürgernächsten arbeitet und daher das höchste
Vertrauen genießt. Nur acht Prozent vertrauen den Bundespolitikern am
ehesten. Viel besser ist dieser Wert schon bei den Landespolitikern
(20 Prozent). Unangefochten an der Spitze des Vertrauensindex stehen
jedoch die heimischen Bürgermeister/innen. 57 Prozent glauben, dass
die Ortschefs am effizientesten und glaubwürdigsten sind.

"Naturgemäß überrascht uns dieses Ergebnis nicht sehr", so
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Wir wissen seit
langem, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das höchste
Vertrauen genießen, nun wissen wir unsere Ansicht auch durch eine
objektive Umfrage bestätigt."

Alle Umfrageergebnisse sowie Audio-O-Töne zum freien Download stehen
in Kürze auf www.gemeindebund.at bereit.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: (01) 512 14 80/18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
   mailto:[email protected]
   http://www.gemeindebund.gv.at

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