Strache: Sozial treffsicheres Paket erst durch Zutun der FPÖ zustande gekommen

Wien (OTS) - Es sei eine "mehr als eine schwere Geburt" gewesen,
so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen der heutigen
Sondersitzung des Nationalrates, dass endlich einmal ein paar
Entlastungsmaßnahmen für die Menschen in diesem Land umgesetzt werden
könnten. Dabei sei das längst überfällig gewesen. Allerdings seien
sämtliche sozialpolitische, nachhaltige Entlastungsanträge der FPÖ in
den letzten zwei Jahren immer wieder von SPÖ und ÖVP abgelehnt
worden.

Erfreulich sei trotzdem, dass offensichtlich jetzt, kurz vor der
Wahl, die Probleme, Sorgen und Nöte der Österreicher doch ernst
genommen würden, so Strache. Er betonte, dass es aktuell eine
Themenführerschaft der FPÖ bei den sozialen Fragen gebe. Als
Oppositionspartei habe man wesentlich mitgeholfen, dass es zu längst
fälligen Verbesserungen und Entlastungen für die Bevölkerung gekommen
sei.

Strache betonte, dass allerdings auch Faymann in seiner Funktion und
Verantwortung als Regierungskoordinator durchaus dazu beigetragen
habe, dass es in den beiden letzten Jahren zu keinen Entlastungen der
Bevölkerung gekommen sei. Im Gegenteil, Faymann habe mit seinem Zutun
eine Erhöhung der MöSt erst ermöglicht. Zudem sei festzuhalten, dass
durch die Halbierung der Stiftungssteuer den Superreichen ein großer
Gefallen getan worden sei, während die höchste Steuerbelastung der
Zweiten Republik dazu geführt habe, dass die Armutsgefährdung immer
weiter steigt und der Mittelstand zerbröselt.

"Wo war die verantwortungsvolle Entlastungspolitik in den letzten
Jahren?", fragte Strache schließlich. Bei 800 Millionen netto an die
EU jährlich, sei für die eigenen Österreicher offenbar kein Geld mehr
da gewesen. "Wir haben ihnen die Wadln viere richten müssen", sagte
der FPÖ-Chef dazu, dass nun aus dem ursprünglichen Paket der Roten,
das nichts weiter als ein sozialer Fleckerlteppich gewesen sei, ein
sozial treffsicheres Entlastungspaket geworden sei. Die FPÖ sehe
jedoch noch dringenden Handlungsbedarf, auch den Mittelstand zu
stärken und den Faktor Arbeit insgesamt zu entlasten.
Dementsprechende Anträge lägen bereits vor.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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