Jarolim: Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe - ÖVP soll Eigeninteressen in den Hintergrund stellen

Wien (SK) - "Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe. Jeder Erfolg in der
Teuerungsbekämpfung ist ein Erfolg für Österreich", betonte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Rahmen der
Sondersitzung zum Nationalrat. Der ÖVP würde es nicht schaden, so
Jarolim, die Eigeninteressen in den Hintergrund zu stellen und "ein
wenig staatsmännisch" im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Man wisse,
dass es in Österreich Familien gebe, die am finanziellen Limit leben
würden, "ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, sollte unser
gemeinsames Ziel sein". Die SPÖ habe deshalb das Fünf-Punkte-Programm
eingebracht, um die Menschen rasch zu entlasten. Kritik übte Jarolim
auch an Wirtschaftsminister Bartenstein, dieser habe zur Entwicklung
der Preise in Österreich beigetragen. ****

Man habe das Fünf-Punkte-Programm deshalb dem freien Spiel der Kräfte
überlassen, weil die ÖVP die Neuwahlen ausgerufen habe. In den
letzten Tagen habe man einiges geschafft, man sei sich bei
Pflegegeld, Familienbeihilfe und Hacklerregelung näher gekommen. Es
stelle sich die Frage, warum man jetzt Neuwahlen brauche. Das
Ausrufen der Neuwahlen sei lediglich aus einem Griff in "die
Trickkiste Marke Schüssel" zu erklären, ob das Volk damit eine Freude
habe, sei eine andere Frage.

Das Phänomen der Teuerung sei nicht neu, bereits im Jänner habe man
erste Diskussionen dazu gehabt, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. Schon
damals habe die SPÖ darauf hingewiesen, dass man den Auswirkungen der
internationalen Finanzkrise entgegenwirken müsse. "Wir haben mit
Erstaunen erfahren, dass das für die ÖVP nicht so interessant ist",
unterstrich Jarolim. Die ÖVP habe den Vorschlag der SPÖ
zurückgewiesen, Branchenuntersuchungen durchzuführen. Auch dem
Anti-Inflationspaket, das die SPÖ im März vorgeschlagen habe und
welches die Vorziehung der Steuerreform vorgesehen hätte, habe die
ÖVP abgelehnt.

Die Europäische Generaldirektion Wettbewerb werde von allen
gefürchtet, sie greife bei Kartellen ein und verhänge strenge
Strafen. "Wir haben so etwas in Österreich auch, nur funktioniert es
nicht", bemerkte Jarolim. Die Bundeswettbewerbsbehörde unterstehe
Bartenstein, es gebe mangelnde Ressourcen und zuwenig Personal. Die
"Erfolgsbilanz", die sich durch das Nicht-Handeln von Bartenstein und
Molterer vorweisen lasse, sei, dass die Lebensmittel in Österreich um
18 Prozent teurer seien als in Deutschland, bei Diskontern liege der
Preisunterschied gar bei 21 Prozent. "Da muss man etwas tun", so
Jarolim. Der Bericht der Wettbewerbskommission bestätige die Kritik
der SPÖ, führte der SPÖ-Justizsprecher aus, auch sie habe
Ressourcenmangel festgestellt und verlange ein Wettbewerbsmonitoring.
Es stelle sich die Frage, warum Bartenstein nicht all das getan habe,
was die Wettbewerbskommission verlangt habe.

"Warum sind die Preise in Österreich um ein Drittel höher als in
Resteuropa?", fragte Jarolim. In Fachkreisen spreche man bereits vom
"Bartenstein-Drittel". Normalerweise gehe man davon aus, dass sich
der Markt selbst reguliere, bei den Tankstellen könne man aber nicht
mehr von Markt, von Angebot und Nachfrage sprechen, denn für die
Konsumenten sei ein Vergleich der Preise nicht mehr möglich, wenn
Tankstellen ihre Preise mehrmals am Tag verändern würden. Firmen wie
OMV, Shell und Mobil hätten die größten Gewinne eingefahren, die
Menschen müssten diese Gewinne bezahlen, dies sei nicht gerecht. Auch
bei Strom- und Gas fehle das Preismonitoring, dies hätte die SPÖ und
die Arbeiterkammer schon lange verlangt, betonte Jarolim. (Schluss)
sw

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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