WKÖ verlangt Nachbesserungen im CO2-Emisionshandel

Wien (PWK656) - "Die Europäische Union setzt ihre
Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie ihre Industriestandorte
einseitig mit milliardenschweren Kosten für den Erwerb von
CO2-Rechten belastet", betonte der Leiter der Abteilung für Umwelt-
und Energiepolitik der WKÖ, Stephan Schwarzer am Mittwoch in Brüssel.
Der Vorschlag zum Emissionshandelssystem der Europäischen Kommission,
der in den nächsten Tagen und Wochen im Europäischen Parlament
behandelt und verabschiedet werden soll, geht in die Zielgerade. "Die
Gefahr vor der Abwanderung von Betrieben ist keineswegs gebannt."
Dozent Schwarzer appelliert daher an das Parlament, das "heiße Eisen
aufzugreifen und zu schmieden".

"Selbstverständlich muss die Klima- und Energiepolitik bei allen
Sektoren ansetzen, die zur Gesamtemisssion von CO2 nennenswert
beitragen, also auch bei der Industrie", so Schwarzer. Unverständlich
ist aber die Schieflage des Pakets, das dem Industriesektor allein in
Österreich ab 2013 Zahlungen in der Größenordnung von einer Milliarde
Euro abverlangt, die in staatliche Kassen fließen sollen. "Die
Europäische Union hat eine hohe Verantwortung für den Klimaschutz,
aber auch für die Erhaltung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts
Europa."

Der Abwanderungsgefahr wirksam begegnen

Zieht Europa die CO2-Kostenschraube massiv an, so verteuern sich
energieintensive Produktionen in Europa entsprechend. Produktionen
außerhalb der EU werden attraktiver, während die Gewinnmargen in der
EU drastisch sinken. Dieses Problem wird als "Carbon Leakage"
beschrieben. "Die neue Richtlinie bietet keinen adäquaten Schutz vor
der Abwanderungsgefahr. Dieser Schutz muss in der Richtlinie
unmissverständlich festgeschrieben werden", fordert Schwarzer. "Eine
Vogel-Strauß-Politik ist nicht zielführend." Das bedeutet: Solange
außerhalb der EU nicht die gleichen CO2-Kosten anfallen wie in der
EU, müssen die dem globalen Wettbewerb ausgesetzten Branchen und
Standorte auch nach 2012 noch freie Zertifikate bekommen.

Klare Rahmenbedingungen für energieintensive Betriebe bis 2020 und
darüber hinaus

Ein Aufschub der Entscheidung, ob die EU diesen Schutz bietet oder
nicht (auf 2010 oder danach), bewirkt, dass notwendige Investitionen
in den betroffenen Bereichen nicht getätigt werden oder in Standorten
außerhalb der EU stattfinden. Diese Entscheidung muss jetzt getroffen
werden, sie darf nicht an Komitees delegiert werden, die niemandem
politisch verantwortlich sind.

Die Kostenbelastung der energieintensiven Betriebe resultiert aus
Zukaufsbedarf und CO2-Preis. Deshalb fordert die österreichische
Wirtschaft, dass die CO2-Preise innerhalb einer vernünftigen
Bandbreite oszillieren. Die Wirkungen sind noch massiver als bei den
Ölpreiseskapaden, die "wenigstens" für die ganze Welt gleichmäßig
wirken. Explodierende CO2-Preise treffen nur jene Betriebsstandorte
in der EU, die im Emissionshandel mitspielen müssen. "Wir fordern das
Parlament auf, die Kommission zu beauftragen, die Einrichtung einer
Marktbeobachtungsstelle zu prüfen, welche den CO2-Markt mit
ausreichender Liquidität versorgt", schloss Schwarzer. (FA)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
   Dr. Stephan Schwarzer
   Mag. Axel Steinsberg
   Tel.: (++43) 0590 900-4750
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/up
   
   EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
   Mag. Franziska Annerl, 
   Tel.: +32/474/472594

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