"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Strafe folgt auch ohne Rat" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Wien (OTS) - "Versprochen - gehalten", heißt es in der Wahlwerbung
der ÖVP. Was sie gehalten haben, sagen die Schwarzen nicht - sie
hoffen aber, dass die Wähler sich vor allem daran erinnern, welche
Versprechen die SPÖ nicht gehalten hat - oder unter tatkräftiger
Mithilfe der ÖVP-Regierungsriege nicht halten konnte.

Ein Bürgervertrag samt Weisenrat zur Überwachung der
Wahlversprechen soll dieses Werben der ÖVP um neues Vertrauen jetzt
unterstützen. "Wir wollen eine andere Art von Politik machen", sagt
Parteichef Wilhelm Molterer - und lacht höchstselbst aus dem Folder
mit dem Text des Vertrages.

Genau das ist eine Schwäche des ÖVP-Vorstoßes. Molterer ist seit
Jahrzehnten in der Politik. Er war dabei, als die frühere große
Koalition begraben wurde, er war dabei, als die ÖVP vom dritten Platz
weg mit der FPÖ eine Koalition bildete, er war dabei, als die ÖVP mit
den Grünen verhandelte, um doch wieder mit den Blauen im Bett zu
landen - und er war dabei, als die ÖVP die Führung an die SPÖ verlor.

Ausgerechnet dieser alte Wilhelm Molterer soll jetzt eine neue
Politik umsetzen? Aber gut, der Vorsatz ist löblich, die Ideen
klingen brauchbar. Bürger gestalten das Regierungsprogramm mit,
Sitzungen der Bundesregierung in den Bundesländern, mehr Einblick in
die Arbeit des Parlaments - wer sollte da ernsthaft widersprechen.

Der Weisenrat für die Einhaltung der Wahlversprechen ist aber
leerer Aktionismus. Denn der Rat darf zwar Verfehlungen aufzeigen,
aber keine Sanktionen aussprechen. Die Strafe für gebrochene
Versprechen bleibt aber nicht aus, wie Molterer hautnah miterlebt
hat. Die SPÖ ist auch ohne Weisenrat über Alfred Gusenbauer zu
Gericht gesessen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 05 04 03 DW 610

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