Kukacka: Fortführung des U-Ausschusses wäre reine Wahlkampfinszenierung

Finanzieller Aufwand des Parlaments für U-Ausschuss bisher zumindest 644.000 Euro Wien (ÖVP-PK) - Als absurd bezeichnete heute, Montag, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka die Forderung von Peter Pilz, dass der derzeitige U-Ausschuss noch bis nach der Wahl weitergehen soll. **** Die ÖVP wird jedenfalls bei der morgigen Sitzung zusätzlichen Zeugen nicht mehr zustimmen. Denn diese würden jetzt nichts mehr bringen. Die Weiterführung des U-Ausschusses wäre nur eine vordergründige Wahlkampfinszenierung, der jeder Aufklärungsinhalt fehlen würde, so Kukacka. Außerdem zweifelt er an der Machbarkeit. Es sei fraglich, ob sich die Ladung neuer Zeugen zeitlich überhaupt ausgehe und ob überhaupt noch jemand bereit sei, in den U-Ausschuss zu kommen, wenn der Zeuge ausschließlich zu Wahlkampfzwecken vorgeführt werden solle, so der ÖVP-Abgeordnete. Kukacka verwies darauf, dass sich selbst die Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gegen die Abhaltung von U-Ausschuss-Sitzungen im Wahlkampf ausgesprochen habe, "damit das Instrument des U-Ausschusses ein ernst zu nehmendes bleibe" (APA, 11.7.2008). Der ÖVP-Fraktionsführer führte weiters an, dass sich die bereits zu Beginn des Untersuchungsausschuss von der ÖVP geäußerten Bedenken hinsichtlich der maßlos überzogenen Aktenanforderungen und der damit auch entstehenden, übermäßigen Kosten leider voll bestätigt haben. Wie aus der nun erfolgen Beantwortung einer ÖVP-Anfrage (42/ABPR vom 4.9.2008) hervorgeht, mussten bisher über 2.200 Aktenordner für den U-Ausschuss ins Parlament geliefert werden. Davon wurden beinahe 500.000 Seiten gescannt. Über 100 Laufmeter geheime Akten wurden eingelagert. Dies hat bisher allein dem Parlament über 1.800 zusätzliche Arbeitsstunden verursacht. Die Kosten seien dabei noch gar nicht abzuschätzen. Bisher seien schon 100.000 Euro an zusätzlichen Personalkosten im Parlament aufgelaufen, man könne aber noch gar nicht sagen, wie viele der Überstünden der Parlamentsmitarbeiter durch Zeitausgleich abgegolten und wie viele ausgezahlt würden. Auch die notwendigen technischen Anlagen schlagen sich mit 185.000 Euro zu Buche, und auch der Mehraufwand der Parlamentsklubs würde das Parlamentsbudget mit 350.000 Euro zusätzlich belasten. Überdies wurden von den Verfahrensanwälten bisher knapp 9.000 Euro für ihren Arbeitsaufwand geltend gemacht. Der finanzielle Aufwand alleine des Parlaments für den U-Ausschuss beläuft sich daher bisher insgesamt zumindest auf 644.000 Euro! In der Aufstellung der Nationalratspräsidentin sind aber die Ausgaben in den einzelnen Ministerien noch gar nicht berücksichtigt, so Kukacka. Es waren aber alleine im BMI bisher über 330.000 Euro für die Vorlage der Akten aufzuwenden. "Die Kosten-Nutzen-Bilanz des U-Ausschusses ist jedenfalls kläglich ausgefallen. Zu dem inhaltlichen Fiasko, weil sich nämlich die Vorwürfe weitgehend als haltlos herausgestellt haben, sind noch hohe finanzielle Kosten für den Steuerzahler aufgelaufen!", ist der ÖVP-Fraktionsführer überzeugt. "Die politische Verantwortung dafür hat in erster Linie die SPÖ zu übernehmen, die diesen Ausschuss nur deshalb ins Leben gerufen hat, um die frühere Schüssel-Regierung mit Vorwürfen anzupatzen und die dabei bewusst auch dem Ruf und Ansehen der österreichischen Justiz- und Polizeibehörden nachhaltig geschadet hat", schloss Kukacka. (Schluss) Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs Tel.: 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0220 2008-09-08/14:39 081439 Sep 08

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