Nikolaus Prinz: Mit der Gießkanne gegen Teuerungen kostet viel und bringt nichts!

ÖVP-Abgeordneter für soziale Treffsicherheit und Hausverstand bei Maßnahmenmix Wien (ÖVP-PK) - Den Teuerungen entgegenzuwirken und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten ist ehrenwert und notwendig. "Das Wetteifern der Ideen um Stimmen und Wählergunst darf aber auf soziale Treffsicherheit und den Hausverstand nicht vergessen", warnt der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz heute, Montag, etwa vor einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie dies SPÖ und im Schlepptau auch die Arbeiterkammer fordern. "Damit würden Reichere mehr profitieren als Ärmere. Das Gießkannenprinzip taugt da nicht. Im Gegenteil - es kostet viel und bringt denen nichts, die es am allermeisten brauchen!" **** Für den ÖVP-Abgeordneten ist diese Ankündigung "eine Schnapsidee, denn langfristig bringt sie den Menschen keinerlei Ersparnisse." Auch wenn die Handelsketten vorerst Preisreduktionen an die Kunden weitergeben, ist nicht gesagt, dass das auch so bleibt. Bei einer Ersparnis von vier Cent bei einem Liter Milch kann man davon ausgehen, dass diese alsbald wieder erhöht wird. Wenn Lachs und Kaviar um ein paar Euro billiger werden, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Preisreduktion langsamer rückgängig gemacht wird, offenkundig. "Daran erkennt man die soziale Schieflage dieses SPÖ-Wahlversprechens", kritisiert Prinz und erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Abschaffung der Getränkesteuer. "Kurzfristig kam es damals zwar zu kleinen Preisreduktionen, langfristig aber nicht", befürchtet Nikolaus Prinz, dass weder eine Halbierung noch eine Abschaffung von Steuern in diesem Bereich wirklich bei den Konsumenten ankommen. Die Ausgaben bei einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stehen auf jeden Fall in keinem Vergleich zum Nutzen dieser. "Wenn ich schon Steuergeld in die Hand nehme, um Familien mit mehreren Kindern, den Alleinerzieherinnen und unteren Einkommensbeziehern zu helfen, dann richtig", verweist Prinz etwa auf eine Erhöhung der Ausgleichszulage, ein kilometer-abhängiges Pendlerpauschale, die Einführung einer 13. Familienbeihilfe und ein höheres Pflegegeld für alle Pflegebedürftigen. "Soziale Kompetenz ist eine gesunde Mischung aus sozialer Treffsicherheit und möglicher Finanzierbarkeit", warnt Prinz vor unseriösen Wahlversprechen, die weder sozial noch finanzierbar sind. (Schluss) Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs Tel.: 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0201 2008-09-08/13:47 081347 Sep 08

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