Swoboda: Tragfähiger Kompromiss im EP zu erneuerbaren Energie rückt näher

Wien (SK) - In dieser Woche wird der hauptverantwortliche
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der
EU-Kommission zu den Zielen für erneuerbare Energien abstimmen. Dabei
zeichnet sich derzeit ein tragfähiger Kompromiss vor allem auch
hinsichtlich der Vorgaben für den Einsatz von Biosprit ab, meint der
SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda als Mitglied des Ausschusses.
"Das Europäische Parlament möchte an dem Ziel von 20 Prozent für
erneuerbare Energien bis 2020 festhalten. Auch von dem Ziel, zehn
Prozent erneuerbare Treibstoffe bis 2020 zu erreichen, will der
Ausschuss nicht abweichen. Allerdings soll die Flexibilität erhöht
werden, womit neben Bioethanol auch Brennstoffzellen, Elektroantriebe
und Wasserstoff in das verbindliche Ziel eingerechnet werden können.
Gleichzeitig müssen die Anstrengungen hinsichtlich des Einsatzes von
Biokraftstoffen der zweiten Generation verstärkt werden", betont
Swoboda am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der Ausschuss wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, ein
Zwischenziel von vier bis fünf Prozent Biokraftstoffe bis 2015 zu
erreichen, um das Ziel von zehn Prozent bis 2020 erreichbar zu
machen. Weiters müssen die Auswirkungen der gesetzlichen Festlegung
regelmäßig von der EU-Kommission überprüft werden, um einen höheren
oder niedrigeren Wert festlegen zu können", erläuterte Swoboda die
wichtigsten Aspekte des am kommenden Donnerstag zur Abstimmung
stehenden Berichts.

Für entscheidend hält Swoboda auch die festgelegten
Nachhaltigkeitskriterien. "Damit wird klar festgelegt, welche
Produkte zur Gewinnung herangezogen werden dürfen. Kriterien dafür
sind etwa die landwirtschaftliche Produktion, die Auswirkungen auf
die Nahrungsmittelmärkte und die Preisentwicklung, sowie die sozialen
Aspekte. Sollten diese nicht erfüllt sein, darf ein
landwirtschaftliches Produkt nicht zur Erzeugung von Biotreibstoffen
herangezogen werden", stellte Swoboda klar.

Nicht zuletzt muss auch die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten bei der Erzeugung von Biokraftstoffen und der Handel
mit "grünen Technologien" erleichtert werden, betonte Swoboda.

"Die bisherigen Verhandlungen im Industrieausschuss haben zu einem
durchaus realistischen und nachhaltigen Konzept für den Ausbau von
Biotreibstoffen geführt. Ein gänzlicher Schwenk von der anfänglichen
Euphorie zu totaler Ablehnung wäre fatal. Eine ambitionierte und
ökologische sorgfältige Strategie, wie sie nun auf den Weg gebracht
wird, wird den Anforderungen der Klimapolitik gerecht", zeigte sich
Swoboda überzeugt. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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