Regionalministerin Silhavy: Weiße Flecken der Förderlandkarte beseitigen

Wien (OTS) - Die für Regionalpolitik zuständige Ministerin Heidrun
Silhavy erläuterte am Montag bei einer Pressekonferenz im steirischen
Judenburg die Eckpunkte ihrer Regionalpolitik: Als erstes Element
nannte Silhavy die Absicherung der Daseinsvorsorge für die Menschen
in den Gemeinden. "Vor allem in den ländlichen peripheren Gebieten
wurde diese in den letzten Jahren immer schwieriger. Hier will ich
für eine bessere öffentliche Verkehrsanbindung an die Städte als
Bildungs- und Wirtschaftszentren sorgen. Dies soll vor allem den
Jungen ohne Führerschein, den Frauen ohne Auto, den Seniorinnen und
Senioren zu Gute kommen."

Als weiteres Element nannte Silhavy Reformen im System der
Raumordnung wegen der hohen Kosten der Zersiedelung. In diesem
Zusammenhang wies Silhavy - die erste Bundesministerin für
Regionalpolitik in der Geschichte der zweiten Republik - auch auf die
Erfolge ihrer kurzen Regierungszeit hin. So tage die Österreichische
Raumordnungskonferenz aufgrund ihrer Initiative am 23. Oktober zum
ersten Mal seit 1999.

Weiters forderte Silhavy eine gerechtere Verteilung der EU-Mittel für
die Ländliche Entwicklung: "Der Name der Förderung muss endlich
Programm werden: Es soll nicht nur um die Förderungen hauptsächlich
großer agrarischer Betriebe gehen. Auch in den ländlichsten Gebieten
Österreichs lebt heute nur noch eine Minderheit der Menschen von der
Landwirtschaft." Sie forderte eine gerechte Umschichtung zugunsten
kleinerer Betriebe in der Landwirtschaft, Förderungen von
Breitbandanschlüssen und Investitionen in die Lebensqualität. Wichtig
ist für Silhavy auch, alle EU-Mittel für die Regionalentwicklung zu
nutzen. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass die Menschen durch
eine bessere Kennzeichnung EU-geförderter Projekte über den Nutzen
der EU-Mitgliedschaft informiert werden.

Silhavy kritisierte, dass sich die Regionalpolitik seit 1995 im
Wesentlichen auf die Umsetzung der EU-Regionalförderungen
konzentrierte. Dabei seien "einige weiße Flecken unübersehbar
geworden." In diesem Zusammenhang forderte Silhavy eine bessere
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und über die
Bundesländergrenzen hinweg.

"Regionalpolitik bedeutet für mich, die einzelnen Regionen des Landes
als lebenswerte Räume zu erhalten und diese gleichzeitig solidarisch
zusammenzuhalten. Als ein Beispiel für die ersten Erfolge kann der
Semmering Basistunnel gelten, wo es Infrastrukturminister Faymann im
Dialog mit Expertinnen und Experten und mit den Entscheidungsträgern
der Region gemeinsam gelungen ist, nach jahrelangem Stillstand eine
Lösung herbeizuführen, die gut für Österreich als wettbewerbsfähiger
internationaler Standort ist und die gleichzeitig gut für die Region
ist, weil die wichtigen regionalen Zentren - ich nenne vor allem
Mürzzuschlag - an diese Entwicklungsachse angebunden bleiben", so
Silhavy.

Rückfragehinweis:

Cornelia Zoppoth
   Kabinett der Bundesministerin für
   Frauen, Medien und Regionalpolitik
   Minoritenplatz 3
   A-1014 Wien
   Tel.:  (+43 1) 53115/2131
   Fax:  (+43 1) 53109/2131
   E-Mail: [email protected]

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