FPÖ-Neubauer: Österreicher haben Anrecht auf Sicherheit vor AKWs

Wien (OTS) - "Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf,
dass es beim Betrieb von Atomkraftwerken ein Höchstmaß an Sicherheit
gibt und dass dieses Recht auch auf europäischer Ebene endlich durch
meine Klage beim EUGH für Menschenrechte in Straßburg sichergestellt
wird", sagte heute der freiheitliche Temelin-Sprecher NAbg. Werner
Neubauer fest.

"Bis zum heutigen Tag gibt es für die Errichtung und den Betrieb
eines AKW keine einheitlichen Sicherheitsnormen. Bis heute wird die
persönliche Sicherheit hinter die Interessen der Atomlobby gestellt",
begründet Neubauer die Eingabe seiner Klage.
"Es geht um die Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität und
Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der Umwelt", so Neubauer. "Diese
sind durch das Atomkraftwerk Temelin aufgrund der nach wie vor
bestehenden Mängel gefährdet. Bestätigt wird die Gefahr auch durch
die immer wieder auftretenden Störfälle!"

"Wir haben von einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien abgesehen,
weil nach Ansicht von namhaften Völkerrechtsexperten die
Erfolgsaussichten bei einer Individualbeschwerde höher einzustufen
sind. "Die in meinem Namen vergangene Woche eingebrachte
Individualbeschwerde erfolgt im Namen unserer Jugend, der
Österreicher und aller um ihre Gesundheit besorgten Europäer",
erklärte Neubauer, "sie haben ein Anrecht auf eine intakte Umwelt".
"Als Ergebnis der Klage vor dem EUGHfM erwarte ich mir ein
verbindliches Urteil, ob die Gesundheitsgefährdung von Menschen
weniger wert ist, als die freie Energiewahl eines EU-Mitgliedstaates.
Feststellungen des Gerichtshofes im Bereich gefährlicher
industrieller Aktivitäten in den vergangenen Monaten sind in diesem
Zusammenhang höchst ermutigend. Ziel muss es sein", so Neubauer
abschließend, "auf europäischer Ebene verbindliche Richtlinien zur
Sicherheit von Atomkraftwerken sicherzustellen."

Die Klage kann bei der FPÖ angefragt werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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