Abschließendes Vertragswerk für Oberkärntner Talschaftsverträge unterzeichnet

Klagenfurt (LPD) - Für den "Fonds zur Förderung der
Wasserkraftregion Oberkärnten", kurz Talschaftsverträge genannt,
wurde heute, Freitag, das letzte, abschließende Vertragswerk
unterzeichnet. Land Kärnten, Elektrizitätswirtschaft und die 19
begünstigten Oberkärntner Gemeinden besiegelten mit ihren
Unterschriften die Grundsatzvereinbarung. Jetzt muss noch die
Fondssatzung von der Kärntner Landesregierung genehmigt werden. Dann
steht den Oberkärntnern ein mit 55. Mio. Euro dotierter Fonds als
Förderinstrument zur Verfügung.

Bei der Vertragsunterzeichnung im Klagenfurter Schloss Loretto
sprach Landeshauptmann Jörg Haider von einem großen Kärntner
Gemeinschaftsprojekt. Der Fonds, der vom Land mit fünf Mio. Euro
verstärkt wurde, werde die wirtschaftliche Entwicklung der Region
nachhaltig forcieren. Die Verwaltung des Fonds werde von den
Bürgermeistern selbst in die Hand genommen, erläuterte der
Landeshauptmann und verwies auf das entsprechend hohe Maß an
Verantwortung. Haider rechnet mit jährlich rund zwei Mio. Euro an
Erträgen, die von den Gemeinden für Schwerpunktsetzungen verwendet
werden können. Allein die 38,5 Mio. Euro, die von Land, Kelag und
Verbund bereits auf ein Treuhandkonto gestellt wurden, haben laut
Haider über 670.000 Euro an Zinsen eingebracht, die nun auch in das
Fondsvermögen gehen.

LHStv. Reinhart Rohr bezeichnete die Gemeinden als wesentliche
Motoren der Konjunktur und Wirtschaftsbelebung. Der Fonds ist für ihn
ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur und
Arbeitsplätzen und wirke damit gegen die Abwanderung in den
ländlichen Regionen. Als Gemeindereferent versicherte Rohr, dass er
den 19 Gemeinden die aus dem Fonds erhaltenen Mittel "nicht woanders
in Abzug bringen" werde. Die Fondserträge sollen den Gemeinden "mehr
Luft für wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten" geben.

Der Oberkärntner Landesrat Uwe Scheuch erinnerte an die
schwierige und lange Verhandlungsphase. Er dankte allen Beteiligten
für den erzielten politischen Konsens, der nun auch bei der Umsetzung
der Projekte weitergetragen werden sollte. "Es liegt an euch, was
daraus zu machen", sagte er zu den anwesenden Gemeindevertretern. Mit
den Fondsmitteln sollten vorrangig Arbeit, Bildung und soziale
Gerechtigkeit geschaffen werden.

Den großen gemeinsamen Erfolg strich auch Landesrat Josef Martinz
hervor. Wie Scheuch verwies er darauf, dass es bereits Gemeinden
gebe, die es den Oberkärntner nachmachen wollen - etwa im
Zusammenhang mit der Tauerngasleitung.

Kelag-Vorstand Hermann Egger ging auf die Klimaschutzthematik ein
und auf den damit einhergehenden Umstieg von fossilen auf
regenerative Energieträger. "Dieses politische Ziel können wir
alleine nicht erreichen. Wir brauchen dafür Partner in den Regionen
wo wir die Ressourcen hernehmen. Wir brauchen die Bevölkerung vor
Ort", erläuterte er die Beweggründe der Energiewirtschaft für die
Talschaftsverträge.

Das unterstrich auch Vorstandsmitglied Michael Amerer von
Verbund-AHP. "Ich freue mich auf die Partnerschaft", betonte er und
versprach, dass man ihn als Mitglied des Fondsvorstandes jetzt öfter
in Oberkärnten sehen werde. "Ich bin mir sicher, dass die Region
sorgsam und zukunftsweisend mit den Mitteln umgehen wird. So habe ich
die Menschen dort kennengelernt", sagte Amerer.

Der erste Vorsitzende des Fonds ist Heiligenbluts Bürgermeister
Josef Schachner. Auch er erinnerte an die sehr harten Verhandlungen,
bei denen sich zuerst zwei Welten gegenüber gestanden seien. Man sei
aber von der gemeinsamen Sache getragen worden und habe einen
gemeinsamen Nenner erzielt. Schachner strich auch hervor, dass die
Talschaftsverträge dazu verpflichten würden, aus dem Nebeneinander
der vergangenen Jahrzehnte ein Miteinander von Gemeinden und
E-Wirtschaft zu machen.

Die Grundsatzvereinbarung unterzeichneten für das Land Kärnten
Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider und Wasserrechtsreferent
LHStv. Reinhart Rohr. Für die Kelag unterschrieben die Vorstände
Hermann Egger und Armin Wiersma und für Verbund-AHP Michael Amerer.
Auch die Vertreter der 19 Gemeinden aus dem Möll-, Malta-, Lieser-
und Drautal setzten ihre Unterschriften auf das Papier. Anwesend
waren bei der Vertragsunterzeichnung auch
Kelag-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Pöschl, Reinhard Draxler und
Josef Polster von der KELAG Netz GmbH sowie LAD-Stv. Dieter Platzer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
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