Neubauer, Dohr: Totalversagen der Bundesregierung in Causa Temelin erzwingt gerichtliches Nachspiel

Wien (OTS) - "Es ist genug ver-handelt, jetzt wird ge-handelt!"
meinte der freiheitliche Temelin-Sprecher NAbg Werner Neubauer
eingangs seiner heutigen Pressekonferenz, in der er, gemeinsam mit
dem Europarechtsexperten Michael Dohr, die Hintergründe seiner
Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte erläuterte. "Es geht um die Menschenrechte auf Leben,
körperliche Integrität und Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der
Umwelt", so Neubauer. "Diese sind durch das Atomkraftwerk Temelin
gefährdet."

Zur Chronologie der Ereignisse meinte der freiheitliche Abgeordnete,
dass weder die vom Nationalrat mit einem Allparteienbeschluss
legitimierte Völkerrechtsklage gegen die Tschechei eingebracht worden
wäre noch die interparlamentarische Temelin-Kommission irgendetwas
zustande gebracht habe. Das tschechische Energiekonzept laufe zudem
seit längerem auf einen Ausbau des Pannen-AKW hinaus, weshalb sich
die Aussage von Umweltminister Pröll, er wisse von diesen Plänen erst
seit 14 Tagen als einigermaßen wahrheitsfern erweise.

"Die in meinem Namen gestern eingebrachte Individualbeschwerde
erfolgt im Namen unserer Jugend, der Österreicher und aller um ihre
Gesundheit besorgten Europäer", erklärte Neubauer, indem er die
umfangreiche Klagsschrift präsentierte. "Über 115 Störfälle sprechen
eine deutliche Sprache. Das Melker Abkommen, das uns als Garant
unserer Sicherheit versprochen wurde, ist eine Farce. Der Vertrag
wurde von den Tschechen als >Fetzen Papier< bezeichnet. Deshalb
mußten wir handeln. Mit dem Wahlkampf hat das nichts zu tun, denn der
Auftrag an Dr. Dohr ist bereits im Mai erteilt worden."

Zu den rechtlichen Hintergründen stellte der Europarechtsexperte Dr.
Michael Dohr fest, dass es sich um eine Individualklage handle, das
Urteil für Tschechien aber nichts desto weniger verbindlich sein
werde. "Feststellungen des Gerichtshofes im Bereich gefährlicher
industrieller Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang höchst
ermutigend. Ziel muß es sein", so Dohr abschließend, "auf
europäischer Ebene verbindliche Richtlinien zur Sicherheit von
Atomkraftwerken sicherzustellen."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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