Neues Volksblatt: "Entmündigt" von Christian Buchar

Linz (OTS) - Wahlzuckerln sind im Grunde eine perverse Sache: Da
nimmt genügsam gewordenes Wahlvolk "Goodies" an und hin, die es im
besseren Fall über das reguläre Steueraufkommen, im schlechteren über
spätere Spar- und Konsolidierungspakete, jedenfalls aber selbst zu
berappen hat. Dass diese Versprechungen in der Regel nach
parteitaktischen Gesichtspunkten, nicht gesamtstaatlichen Interessen
verstreut werden, macht die Sache noch schlimmer. Und sie stellen oft
einen Akt der Entmündigung dar - nach dem Motto, die Partei, der
Staat weiß eben besser, wofür die Menschen ihr Geld auszugeben haben
als sie selbst. Sonst würde man im Wahlkampf nicht so leichtfertig
Versprechungen abgeben, die die mehr als nur fälligen
Steuerentlastungen im höchsten Maße gefährden - und damit jenen Weg,
bei dem die einzelnen Menschen selbst entscheiden können, wofür sie
ihr Geld ausgeben. Das heißt natürlich nicht, dass in Bereichen wie
Bildung, Sicherheit, Gesundheit oder soziale Sicherheit nicht ganz
klare und natürlich mit Steuergeldern zu finanzierende staatliche
Aufgaben liegen. Als Maßzahl für den Zivilisationsgrad eines Landes
taugt eine hohe Staatsquote aber sicher nicht.

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