Pröll fordert Einführung einer Milchkuhprämie ab 2009

Wels (aiz.info) - "In den kommenden Jahren kommen auf die
europäische und damit auf die österreichische Landwirtschaft große
Herausforderungen zu. Der sogenannte Gesundheits-Check der
EU-Agrarpolitik, welcher derzeit verhandelt wird und Ende des Jahres
abgeschlossen werden soll, ist dafür nur ein Vorbote. Eine
Totalreform, wie ursprünglich von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel
geplant, konnte verhindert werden. Das heißt Stabilität für die
Bauern die nächsten Jahre. Einige entscheidende Punkte sind aber noch
offen. Vor allem geht es um die Frage, wie kann unsere
Milchproduktion gesichert werden, weiters um die Höhe der Modulation
und um ein Sicherheitsnetz für die Bauern angesichts schwankender
Märkte." Dies erklärte heute Landwirtschaftsminisgter Josef Pröll bei
der Eröffnung der Welser Messe. Er sprach sich in diesem Zusammenhang
für die Einführung einer Milchkuhprämie ab 2009, und zwar
flächendeckend in ganz Österreich aus. Mit Kommissarin Fischer Boel
habe er bereits Gespräche geführt, es werde aber hier noch ein harter
Kampf in den nächsten Agrarministerräten notwendig sein, um dieses
Ziel zu erreichen, berichtete Pröll.

Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch begrüßte den Vorstoß Prölls
für diese konkrete Maßnahme im Sinne der österreichischen
Milchbauern. "Wir brauchen eine rot-weiß-rote Milchpolitik. Diese
Forderung des Bauernbundes kann nun durch die Ansage Prölls
verwirklicht werden. Dies ist eine zielgerichtete, konkrete Politik
für die Milchbauern anstatt leerer Versprechungen, wie sie von
anderen Parteien kommen", sagte Grillitsch.

Zukunft der GAP von den Regierungschefs mitentschieden

"Bereits in zwei Wochen wird die französische EU-Präsidentschaft
beim informellen Agrarrat die Diskussion über die Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) starten. Dabei geht es um die Frage,
ob es nach 2013 noch Direktzahlungen und wenn ja in welcher Form und
Höhe geben soll", erläuterte der Minister bei der Messe-Eröffnung.
Eines sei bereits jetzt klar, diese Diskussion werde nicht den
Landwirtschaftsministern alleine überlassen. "Die Zukunft der GAP
wird ein Thema für die Staats- und Regierungschefs, also für unseren
zukünftigen Bundeskanzler", gab Pröll zu bedenken.

Maßgeblichen Einfluss auf diese Diskussion werde die Entscheidung
über das EU-Budget für die Zeit nach 2013 haben. Auch darüber würden
schlussendlich die Regierungschefs die Entscheidung fällen. Die
EU-Kommission habe bereits deutlich gemacht, dass die GAP für sie
keine Priorität im zukünftigen EU-Budget habe und es diesbezüglich
von allen Seiten Begehrlichkeiten gebe. "Es wird an den
Finanzministern und schließlich an den Staats- und Regierungschefs
liegen, sich dafür einzusetzen, dass auch die Landwirtschaft
weiterhin ein vorrangiger Bereich im EU- Budget ist. Wer die
europäische Agrarpolitik in unserem Sinne mitgestalten möchte, muss
den nächsten Bundeskanzler stellen", gab Pröll im Hinblick auf die
bevorstehende Nationalratswahl zu bedenken.

Der Minister kündigte an, sich "mit aller Kraft dafür einsetzen,
dass es im Rahmen des Health Checks weiterhin ein Sicherheitsnetz bei
stark schwankenden Märkten in der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt". In
dieser Frage sehe er auch viele andere Länder auf seiner Seite, so
Pröll.

Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel völlig falscher Ansatz

Der Minister ging auch auf die Diskussionen über steigende
Lebensmittelpreise ein und stellte dazu fest, dass "qualitativ
hochwertige Produkte auch ihren Preis haben". Zu den jüngsten
Preisvergleichen der Arbeiterkammer mit Deutschland, erinnerte Pröll
daran, dass Österreich einen hohen Anteil an Bioprodukten, viele
gentechnikfreie Produkte, hohe Tierschutzstandards und besondere
Qualitätsstandards wie das AMA-Gütesiegel habe. "Den Vorschlag der
SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, halte ich für den
völlig falschen Ansatz, weil er erstes überhaupt keine soziale
Treffsicherheit aufweist. Was nützt es dem durchschnittlichen Bürger,
wenn man bei einer Dose Kaviar EUR 10,- spart, während jene, die sich
Brot und Milch kaufen, nur wenige Cent ersparen. Zweitens würde diese
Verbilligung wohl sehr bald wieder vom Handel ausgeglichen. Ich lasse
außerdem nicht zu, dass dieses Steuerexperiment zulasten der Winzer
beziehungsweise der kleinen Betriebe geht", stellte Pröll klar. Hier
gebe es viel zielführendere Maßnahmen für die betroffenen Bürger.

Mit Sorge beobachte er gleichzeitig die zum Teil explodierenden
Preise bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, wie das zum Beispiel
beim Kalidünger oder auch beim Diesel der Fall sei. Hier müsse es
ebenfalls von der Politik entsprechende nachhaltige Lösungen geben.

Der Minister legte in seiner Rede auch ein klares Bekenntnis zur
Nutzung der heimischen Bioenergie ab, diese sei auch notwendig, um
die gestellten Klimaziele zu erreichen. Ebenso klar sei, "dass die
Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Erzeugung von
Bioenergie mit Augenmaß betrieben werden muss". Die
Lebensmittelproduktion habe hier Vorrang, unterstrich Pröll.
Biotreibstoffe als Schuldige für Steigerung der Lebensmittelpreise zu
bezeichnen, sei jedenfalls völlig falsch, weil dafür in Österreich
nur knapp 5% der Ackerflächen verwendet würden.
(Schluss) kam

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