Kickl: ÖVP UND SPÖ bei Lebensmittelpreisen bisher untätig

Wien (OTS) - "Auch die SPÖ ist schon im Frühjahr 2008 beim Kampf
gegen die Teuerungswelle bei Lebensmitteln gescheitert", erklärte
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der
heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Die SPÖ habe
mit ihren Attacken auf ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein zwar nicht
ganz Unrecht, andererseits habe es die SPÖ aber selbst verabsäumt,
die österreichische Bevölkerung wirksam zu entlasten. "Das von
Sozialminister Buchinger angekündigte Preismonitoring im
Lebensmittelbereich hat ebenfalls bisher keinerlei effektive
Ergebnisse gebracht", kritisierte Kickl. In Wahrheit würden sowohl
SPÖ als auch ÖVP das Thema verschleppen, denn noch im Frühsommer
hätte bei beiden Parteien keinerlei Bereitschaft bestanden, die
Lebenshaltungskosten zu senken.

"Am Abend wird der Faule fleißig" könnte das Motto für die beinahe
täglichen Anti-Teuerungs-Forderungen der SPÖ sein. Dies entlasse aber
auch nicht ÖVP-Minister Bartenstein aus der Verantwortung, dass der
Wirtschaftsminister umgehend die Handelsunternehmen im Bezug auf die
Preisgestaltung zu überprüfen habe. Schließlich hätten sich erst
gestern Vertreter des Lebensmittelhandels bereit erklärt, eventuellen
Prüfungen zuzustimmen. "Eins steht aber schon jetzt fest: ÖVP UND SPÖ
haben das Problem seit letztem Jahr konsequent ignoriert", schloss
Kickl.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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