Inflation: "Jarolim ortet hausgemachtes Bartenstein-Drittel"

Wien (SK) - Die seit 20 Jahren trotz guter Wirtschaftsdaten
höchste Inflation und die Tatsache, dass 170.000 Haushalte in
Österreich an der Armutsgrenze leben, nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Anlass, um die
mangelnden Aktivitäten des Wirtschaftsministers zu kritisieren. Laut
einem Gutachten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist ein
wesentlicher Teil der Inflation "hausgemacht", für Jarolim ist hier
eindeutig Martin Bartenstein zuständig, der seit 15 Jahren
Regierungsmitglied ist. Dieser habe die Mittel in der Hand, um den
Wettbewerb zu garantieren, beschränke sich aber lediglich "auf die
Position des Beobachters und vorgeblichen Bedauerers der Zustände".
Das Drittel höhere Inflation, das in Österreich aufzuweisen ist, ist
für Jarolim daher das "Bartenstein-Drittel". Auch warf Jarolim dem
Wirtschaftsminister vor, das Gutachten der BWB zu verschweigen und zu
ignorieren, anstatt die nötigen Lehren daraus zu ziehen. ****

Jarolim kritisierte konkret, dass Bartenstein trotz steigender
Preise jegliche Handlungen, die ihm das Preisgesetz ermöglichen,
unterlassen hatte. Auch sei die BWB "personell und finanziell
unterdotiert und unterausgestattet". Und selbst der zuletzt
ausgesandte Entwurf zu einer Novelle des Wettbewerbsrechts, das
Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz, lässt eine adäquate
Ressourcenausstattung vermissen. Der Entwurf sei unvollständig in
Begutachtung geschickt worden und gehe in keinem Wort auf die
Inflationsbekämpfung ein, außerdem seien wesentliche Forderungen von
Expertinnen und Experten nicht umgesetzt worden, wie zum Beispiel
Beweiserleichterungen, die Möglichkeit, Gewinnabschöpfungen bei
Unternehmen durchzuführen sowie die Sammelklage. Auch die geplante
Abschaffung des Bundeskartellanwalts lehnt Jarolim ab, da ein
Streichen einer wettbewerbskontrollierenden Stelle dem Wettbewerb
nicht förderlich sein könne.

Schon die Kartellrechtsnovelle 2002 löste bei Experten Kopfschütteln
aus, da Österreich als einziges europäisches Land vom System
persönlicher Verantwortung des Managements abging und zu einem wenig
effektiven Geldbußensystem zurückkehrte.

Die eingesetzte Preis-Kommission ist für Jarolim "reine
Augenauswischerei", da die nötigen Maßnahmen ohnehin problemlos
jederzeit umgesetzt werden könnten, aber von Bartenstein nicht
wurden. Als Beispiel nannte Jarolim den Treibstoffpreis bei
Tankstellen, der mitunter mehrmals täglich geändert wird, als
sinnvoll könnte sich Jarolim eine 12-Stunden-Frist bei der
Preisanpassung vorstellen, etwa um 9 Uhr und um 23 Uhr wäre eine
Preisänderung möglich, dazwischen müsste der Spritpreis bleiben, wie
er ist.

Der SPÖ-Justizsprecher verwies etwa auf das deutsche
Bundeskartellamt, das eine kollektive Marktbeherrschung beim
Erdölmarkt in Deutschland festgestellt hat. Es sei daher eine
internationale Vernetzung der BWB nötig und sinnvoll, "um sich
gestärkt in die Marktkontrolle hinein zu begeben".

Auch im Lebensmittelhandel sei eine Marktkonzentration festzustellen,
die nicht unbedingt mit dem Wettbewerb korreliert. "Das zu bekämpfen,
ist nicht schwer, bedeutet Transparenz und Engagement", so Jarolim.
Und lässt Wirtschaftsminister Bartenstein zu vermissen. ÖVP-Obmann
Wilhelm Molterer sei daher aufgefordert, auf Bartenstein einzuwirken,
damit dieser ein konkretes Konzept vorzulegen, wie man gegen die
Teuerung vorgehen könnte. Bisher habe es nur "halbherzige
Mechanismen" gegeben. Im Gegensatz dazu, so Jarolim am Rande der
Pressekonferenz, habe SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ein klares
5-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorgelegt.

Zur "hausgemachten Inflation" zeigte sich Jarolim überzeugt: "Das
'Bartenstein-Drittel', das kriegen wir weg, wenn wir nur wollen." Als
Maßnahmen sind hier zu nennen: Stärkung der "Private Enforcement"
mittels Sammelklagen, Befugniserweiterung und bessere
Ressourcenausstattung der BWB, Transparenz durch Monitoring, die
Möglichkeit zur Informationsbeschaffung über Preisentwicklung muss
effizienter gestaltet und durchsetzbar sein, Beweislastumkehr bei
vermutetem Marktmissbrauch, mehr Publizität bei Verstößen gegen das
Wettbewerbsrecht, Abschöpfung von Bereicherungen und Strafen für die
Geschäftsführung, Stärkung des Bundeskartellanwalts, Antragsrecht von
Bundeskanzler, Finanzminister, Sozialminister und Wirtschaftsminister
bei der BWB.

Zu Tierschützern - Fall "extrem unglücklich"

Befragt nach den inhaftierten Tierschützern nach Paragraf 278a,
meinte Jarolim, dass die Bestimmung und er gegenständliche Fall
"extrem unglücklich" wären. Der SPÖ-Justizsprecher verwies darauf,
dass sich Justizministerin Maria Berger bereits für eine etwaige
Novellierung ausgesprochen hatte. Am Zug sei nun der OGH. (Schluss)
up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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