Inflation: "Jarolim ortet hausgemachtes Bartenstein-Drittel"

Molterer soll dafür sorgen, dass Bartenstein Konzept gegen Teuerung "am Tisch legt"

Wien (SK) - Die seit 20 Jahren trotz guter Wirtschaftsdaten
höchste Inflation und die Tatsache, dass 170.000 Haushalte in Österreich an der Armutsgrenze leben, nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Anlass, um die mangelnden Aktivitäten des Wirtschaftsministers zu kritisieren. Laut einem Gutachten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist ein wesentlicher Teil der Inflation "hausgemacht", für Jarolim ist hier eindeutig Martin Bartenstein zuständig, der seit 15 Jahren Regierungsmitglied ist. Dieser habe die Mittel in der Hand, um den Wettbewerb zu garantieren, beschränke sich aber lediglich "auf die Position des Beobachters und vorgeblichen Bedauerers der Zustände". Das Drittel höhere Inflation, das in Österreich aufzuweisen ist, ist für Jarolim daher das "Bartenstein-Drittel". Auch warf Jarolim dem Wirtschaftsminister vor, das Gutachten der BWB zu verschweigen und zu ignorieren, anstatt die nötigen Lehren daraus zu ziehen. ****

Jarolim kritisierte konkret, dass Bartenstein trotz steigender Preise jegliche Handlungen, die ihm das Preisgesetz ermöglichen, unterlassen hatte. Auch sei die BWB "personell und finanziell unterdotiert und unterausgestattet". Und selbst der zuletzt ausgesandte Entwurf zu einer Novelle des Wettbewerbsrechts, das Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz, lässt eine adäquate Ressourcenausstattung vermissen. Der Entwurf sei unvollständig in Begutachtung geschickt worden und gehe in keinem Wort auf die Inflationsbekämpfung ein, außerdem seien wesentliche Forderungen von Expertinnen und Experten nicht umgesetzt worden, wie zum Beispiel Beweiserleichterungen, die Möglichkeit, Gewinnabschöpfungen bei Unternehmen durchzuführen sowie die Sammelklage. Auch die geplante Abschaffung des Bundeskartellanwalts lehnt Jarolim ab, da ein Streichen einer wettbewerbskontrollierenden Stelle dem Wettbewerb nicht förderlich sein könne.

Schon die Kartellrechtsnovelle 2002 löste bei Experten Kopfschütteln aus, da Österreich als einziges europäisches Land vom System persönlicher Verantwortung des Managements abging und zu einem wenig effektiven Geldbußensystem zurückkehrte.

Die eingesetzte Preis-Kommission ist für Jarolim "reine Augenauswischerei", da die nötigen Maßnahmen ohnehin problemlos jederzeit umgesetzt werden könnten, aber von Bartenstein nicht wurden. Als Beispiel nannte Jarolim den Treibstoffpreis bei Tankstellen, der mitunter mehrmals täglich geändert wird, als sinnvoll könnte sich Jarolim eine 12-Stunden-Frist bei der Preisanpassung vorstellen, etwa um 9 Uhr und um 23 Uhr wäre eine Preisänderung möglich, dazwischen müsste der Spritpreis bleiben, wie er ist.

Der SPÖ-Justizsprecher verwies etwa auf das deutsche Bundeskartellamt, das eine kollektive Marktbeherrschung beim Erdölmarkt in Deutschland festgestellt hat. Es sei daher eine internationale Vernetzung der BWB nötig und sinnvoll, "um sich gestärkt in die Marktkontrolle hinein zu begeben".

Auch im Lebensmittelhandel sei eine Marktkonzentration festzustellen, die nicht unbedingt mit dem Wettbewerb korreliert. "Das zu bekämpfen, ist nicht schwer, bedeutet Transparenz und Engagement", so Jarolim. Und lässt Wirtschaftsminister Bartenstein zu vermissen. ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer sei daher aufgefordert, auf Bartenstein einzuwirken, damit dieser ein konkretes Konzept vorzulegen, wie man gegen die Teuerung vorgehen könnte. Bisher habe es nur "halbherzige Mechanismen" gegeben. Im Gegensatz dazu, so Jarolim am Rande der Pressekonferenz, habe SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ein klares 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorgelegt.

Zur "hausgemachten Inflation" zeigte sich Jarolim überzeugt: "Das 'Bartenstein-Drittel', das kriegen wir weg, wenn wir nur wollen." Als Maßnahmen sind hier zu nennen: Stärkung der "Private Enforcement" mittels Sammelklagen, Befugniserweiterung und bessere Ressourcenausstattung der BWB, Transparenz durch Monitoring, die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung über Preisentwicklung muss effizienter gestaltet und durchsetzbar sein, Beweislastumkehr bei vermutetem Marktmissbrauch, mehr Publizität bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Abschöpfung von Bereicherungen und Strafen für die Geschäftsführung, Stärkung des Bundeskartellanwalts, Antragsrecht von Bundeskanzler, Finanzminister, Sozialminister und Wirtschaftsminister bei der BWB.

Zu Tierschützern - Fall "extrem unglücklich"

Befragt nach den inhaftierten Tierschützern nach Paragraf 278a, meinte Jarolim, dass die Bestimmung und er gegenständliche Fall "extrem unglücklich" wären. Der SPÖ-Justizsprecher verwies darauf, dass sich Justizministerin Maria Berger bereits für eine etwaige Novellierung ausgesprochen hatte. Am Zug sei nun der OGH. (Schluss) up

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