Bösch: EU macht sich im Kaukasuskonflikt lächerlich!

Auch Gusenbauer schwenkt auf US-Kurs ein

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europa- und außenpolitische
Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch übte heute anlässlich des EU-Sondergipfels zum Kaukasuskonflikt scharfe Kritik an den Beschlüssen des Treffens.

"Nun hat sich die EU in der internationalen Politik endgültig lächerlich gemacht und ist komplett in das Fahrwasser der USA eingeschwenkt. Die Drohung der EU, das geplante Partnerschaftsabkommen mit Russland so lange auf Eis zu legen, bis die Russen ihre Truppen aus den umstrittenen Gebieten abgezogen haben, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zahnloser Tiger. Es handelt sich lediglich um eine Vereinbarung zu mehr Zusammenarbeit bei Bildung und Wissenschaft. Man wird bei der EU schmerzlich festgestellt haben, dass man keine zielführenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland besitzt.", so Bösch.

"Viel wichtiger wäre es für die EU gewesen, abseits von US-Hegemonialbestrebungen, endlich europäische Interessen zu vertreten und sich in dem Konflikt als neutraler Vermittler anzubieten. Diese Chance dürfte mit den heuchlerischen Konzessionen an US-Interessen nun vergeben worden sein.", so Bösch weiter.

"Auch Bundeskanzler Gusenbauer stößt in das gleiche Horn und erklärt die russische Besetzung von Abchasien und Südossetien für illegitim, da sie durch kein internationales Mandat, wie etwa durch die Vereinten Nationen, gedeckt sei. Gleichzeitig vergisst er aber, dass auch der US-Angriffskrieg im Irak ebenfalls durch kein internationales Mandat gedeckt war. Aber in seiner Hörigkeit gegenüber den Amerikanern vertritt auch Gusenbauer lieber transatlantische, als österreichische und europäische Interessen.", so Bösch abschließend.

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