Bösch: EU macht sich im Kaukasuskonflikt lächerlich!

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europa- und außenpolitische
Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch übte heute anlässlich des
EU-Sondergipfels zum Kaukasuskonflikt scharfe Kritik an den
Beschlüssen des Treffens.

"Nun hat sich die EU in der internationalen Politik endgültig
lächerlich gemacht und ist komplett in das Fahrwasser der USA
eingeschwenkt. Die Drohung der EU, das geplante
Partnerschaftsabkommen mit Russland so lange auf Eis zu legen, bis
die Russen ihre Truppen aus den umstrittenen Gebieten abgezogen
haben, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zahnloser Tiger. Es
handelt sich lediglich um eine Vereinbarung zu mehr Zusammenarbeit
bei Bildung und Wissenschaft. Man wird bei der EU schmerzlich
festgestellt haben, dass man keine zielführenden
Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland besitzt.", so Bösch.

"Viel wichtiger wäre es für die EU gewesen, abseits von
US-Hegemonialbestrebungen, endlich europäische Interessen zu
vertreten und sich in dem Konflikt als neutraler Vermittler
anzubieten. Diese Chance dürfte mit den heuchlerischen Konzessionen
an US-Interessen nun vergeben worden sein.", so Bösch weiter.

"Auch Bundeskanzler Gusenbauer stößt in das gleiche Horn und erklärt
die russische Besetzung von Abchasien und Südossetien für illegitim,
da sie durch kein internationales Mandat, wie etwa durch die
Vereinten Nationen, gedeckt sei. Gleichzeitig vergisst er aber, dass
auch der US-Angriffskrieg im Irak ebenfalls durch kein
internationales Mandat gedeckt war. Aber in seiner Hörigkeit
gegenüber den Amerikanern vertritt auch Gusenbauer lieber
transatlantische, als österreichische und europäische Interessen.",
so Bösch abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print