DER STANDARD-Kommentar: "Russland-Politik im EU-Flohzirkus" von Michael Moravec

Wien (OTS) - Wann und wo auch immer ein weltpolitischer Konflikt
ausbricht, folgt sofort auch eine entsprechende Parallelkrise in den
außenpolitischen Gremien der EU.
Ob Kosovo oder Tibet, Iran, Afrika oder nun der Kaukasus: Es gibt
immer mehrere Positionen der EU - für und gegen Sanktionen, für und
gegen Partnerschaftsabkommen, für und gegen engere
Wirtschaftsbeziehungen.
Und damit dieser Eindruck keinesfalls verblasst, rief die
französische EU-Präsidentschaft wegen Georgien einen Sondergipfel
ein: Der außenpolitische Flohzirkus der EU unter dem
Vergrößerungsglas.
Nur mit Mühe haben sich die 27 auf eine gemeinsame Botschaft an den
Kreml geeinigt: Russlands Anerkennung der georgischen
Separatistengebiete wird "verurteilt"; die russische Armee möge sich
"unverzüglich" auf die Positionen vor dem Kriegsausbruch
zurückziehen; die EU wird Georgien nun bevorzugt behandeln. Es war
eine Minimalerklärung, hält man sich die noch sehr viel kritischeren
Stellungnahmen aus London oder Warschau vor Augen.
Das wiedererstarkte Russland reagiert auf die unterschiedlichen
Wortmeldungen der EU-Staaten selbstbewusst, zunehmend spöttisch und
unterstreicht den Eindruck, dass die EU keinesfalls ein
Gesprächspartner ist, mit dem auf Augenhöhe verhandelt werden könnte.
So will die EU mit Russland seit Jahren ein
Energie-Kooperationsabkommen abschließen, doch Moskau hat es damit
nicht sehr eilig. Immer wieder reichten kleinere Provokationen, um
den Beginn der Verhandlungen zu verzögern: Ein Importstopp für
polnisches Fleisch genügte, und Warschau blockierte das
Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Nun sollte die Georgien-Krise
zumindest nach dem Wunsch der Briten und Polen Grund für eine
Aussetzung der eben begonnenen Verhandlungen sein, während
Deutschland davon nichts wissen will und Frankreichs Außenminister,
der aktuelle Ratsvorsitzende Bernard Kouchner, das Kunststück zuwege
brachte, an einem einzigen Tag zuerst von möglichen Sanktionen zu
sprechen, um sie Stunden später als "nicht angebracht" zu verwerfen.
Russland kann sich darauf verlassen, dass diese "Vielfalt" der
Meinungen keinesfalls kleiner wird. Denn die EU hat es verabsäumt,
sich auch nur auf einige wenige Eckpunkte in der Beziehung zu
Russland zu einigen.
Eine gemeinsame Basis würde zumindest das dramatische Ungleichgewicht
mildern: Die EU ist von den russischen Öl- und Gaslieferungen
deutlich abhängiger als Russland von den in die Gegenrichtung
fließenden Euro-Milliarden. Die EU hat zu den russischen Lieferungen
keine Alternative, während China und Japan mit Unterstützung des
staatlichen russischen Energieriesen Gasprom bereits an der nötigen
Infrastruktur arbeiten, um Öl und Gas aus Sibirien und Zentralasien
nutzen zu können.
Russland will seinen Einflussbereich ausdehnen, und ist bei der Wahl
der Mittel nicht gerade zimperlich. Georgien ist auch eine Warnung an
den Westen, ehemalige Gebiete der UdSSR wie die Ukraine fester an die
EU zu binden oder gar in die Nato aufzunehmen. Es ist nicht gerade
unwahrscheinlicher geworden, dass "Leitungsprobleme" im russischen
Gasnetz im Winter die EU erinnern könnten, sich nicht zu sehr gegen
die Interessen Moskaus zu stellen.
Wenn der EU-Außenpolitikbeauftragte, Javier Solana, meint, die
Beziehung der EU zu Russland sei nach Georgien völlig neu zu
bewerten, sollte er dazusagen, wessen Beziehung zu Russland er meint.
Eine "EU-Beziehung" gibt es nicht. Aber vielleicht war der Gipfel
dazu ja der Startschuss.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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