Parnigoni: Planstellen der Exekutive werden durch das Innenministerium bestimmt

Fekter soll den Wunsch nach mehr Polizisten nicht als "Populismus" abtun

Wien (SK) - "Wie viele Polizistinnen und Polizisten auf
Österreichs Straßen für Sicherheit sorgen, bestimmt selbstverständlich das Innenministerium", stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu den diesbezüglichen Äußerungen von ÖVP-Kössl klar. "Leider verkennt die schwarze Innenministerin Fekter aber das Ausmaß der Probleme, obwohl sie als Opfer eben erst am eigenen Leib erfahren hat, dass es um die Sicherheit nicht bestens bestellt ist", kritisiert Parnigoni. "Noch vor zwei Woche hat Innenministerin Fekter im Kurier die Forderung nach 1.000 mehr Polizisten auf Österreichs Straßen als 'Populismus' abgetan", erinnert Parnigoni. ****

"Selbstverständlich", so Parnigoni, "stimmen alle Ministerien Fragen der Dienstplanstellen mit dem Beamtenressort ab. Verantwortlich für den Einsatz der Polizei auf der Straße bleibt aber das Innenministerium." Im übrigen könne sich die ÖVP nicht aus acht Jahren ÖVP-Innenminister-Verantwortung stehlen, sie müsse umdenken, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, und endlich adäquat auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Menschen vor allem in den Großstädten reagieren. (Schluss) gd

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