Parnigoni: Planstellen der Exekutive werden durch das Innenministerium bestimmt

Wien (SK) - "Wie viele Polizistinnen und Polizisten auf
Österreichs Straßen für Sicherheit sorgen, bestimmt
selbstverständlich das Innenministerium", stellt
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu den diesbezüglichen
Äußerungen von ÖVP-Kössl klar. "Leider verkennt die schwarze
Innenministerin Fekter aber das Ausmaß der Probleme, obwohl sie als
Opfer eben erst am eigenen Leib erfahren hat, dass es um die
Sicherheit nicht bestens bestellt ist", kritisiert Parnigoni. "Noch
vor zwei Woche hat Innenministerin Fekter im Kurier die Forderung
nach 1.000 mehr Polizisten auf Österreichs Straßen als 'Populismus'
abgetan", erinnert Parnigoni. ****

"Selbstverständlich", so Parnigoni, "stimmen alle Ministerien
Fragen der Dienstplanstellen mit dem Beamtenressort ab.
Verantwortlich für den Einsatz der Polizei auf der Straße bleibt aber
das Innenministerium." Im übrigen könne sich die ÖVP nicht aus acht
Jahren ÖVP-Innenminister-Verantwortung stehlen, sie müsse umdenken,
so der SPÖ-Sicherheitssprecher, und endlich adäquat auf das erhöhte
Sicherheitsbedürfnis der Menschen vor allem in den Großstädten
reagieren. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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