"Die Presse" Leitartikel: "Der Feind im eigenen Bett" (von Karl Ettinger)

Wien (OTS) - Molterer wird zwar Problem-Ministerin Kdolsky los:
Die ÖVP kämpft vor der Wahl aber zu sehr mit sich selbst.

Andrea Kdolsky ist doch nicht komplett taub. Jetzt hat es sich also
auch bis zur ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin durchgesprochen,
was in der Volkspartei keineswegs nur hinter vorgehaltener Hand zu
hören war: Dass der frühere "bunte Vogel" in der schwarzen
Regierungsriege längst zur Belastung für den Parteiobmann und
Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer vor der Wahl geworden ist.
Es hat trotzdem ganz offensichtlich einiger Überredungskunst der
ÖVP-Führung bedurft, ehe Kdolsky am Donnerstag verkündet hat, dass
sie der nächsten Regierung nicht mehr als Ministerin zur Verfügung
stehen werde. Denn noch zu Wochenbeginn hat sie genau Gegenteiliges
verlauten lassen. Bei einem Verbleib wäre Molterer als Schwächling
dagestanden.
Selten hat es jedenfalls eine Politikerin geschafft, in so kurzer
Zeit vom unbekümmerten Darling der Boulevard-Medien, der der
Volkspartei ein liberaleres Mascherl verpassen sollte, zur Buhfrau
der Nation abzusteigen. Zu groß war die Diskrepanz zwischen ihren
schrillen Society-Auftritten, ihrer chaotischen Ressortführung und
den Ergebnissen, die sie als Ministerin abliefern konnte. Bei der
Gesundheitsreform hat sie es sogar geschafft, vor dem Platzen der
Gespräche so ziemlich alle Beteiligten zu vergraulen. Politisch war
Kdolsky spätestens seit dem Zeitpunkt unten durch, als einem ihrer
Parteikollegen im Herbst des Vorjahres der Kragen platzte und er
öffentlich erklärte, er könne diese Frau 2nicht mehr ernst nehmen2.

Die Ärztin und frühere Hochschulgewerkschafterin Kdolsky reiht sich
damit nahtlos in die lange Reihe gescheiterter Quereinsteiger in die
Politik ein. Einer der schwersten politischen Fehler Molterers jedoch
war es, dass er Kdolsky im April des Vorjahres auch noch im
Eilzugstempo als stellvertretende ÖVP-Chefin besonders in die Auslage
gestellt hat.
Der jetzige Druck der ÖVP für den Rückzug Kdolskys zeigt immerhin,
dass die Parteiführung aus der verlorenen Wahl 2006 doch gelernt hat.
Denn damals hielt Ex-Parteichef Schüssel unbeirrt an der zu diesem
Zeitpunkt ebenfalls schwer angeschlagenen Bildungsministerin Gehrer
fest. Molterer wird vielleicht bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch
bedauert haben, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar
als Wahlkampfhilfe im September nach Österreich kommt, dass er sich
aber die deutsche Familienministerin Von der Leyen nicht gleich für
sein ÖVP-Team ausborgen kann.
So ein Nationalratswahlkampf ist jedenfalls kein Honiglecken. Davon
können die Wahlkampfstrategen um Molterer aber nicht wegen des
Problems Kdolsky ein Lied singen. Da müht sich die schwarze
Bundesparteizentrale seit Wochen nach Kräften, sich auf
SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann einzuschießen und dessen
Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen - und dann gibt es intern wieder
Querschläger. Etwa, wenn Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll die
Wahlkampfmanager in der Bundespartei belehrt, dass er selbst nichts
von einem "Faymann-Bashing" hält.

Die Österreicher müssen gut eineinhalb Monate nach Ausrufung der
vorgezogenen Neuwahlen mit der Molterer-Parole "Es reicht" das Gefühl
bekommen, die ÖVP ist, statt sich mit der SPÖ auseinanderzusetzen,
immer noch hauptsächlich mit sich selbst und der Motivierung für den
28. September beschäftigt. Schon Anfang Juli hatten ja die
Landeschefs von Nieder- und Oberösterreich kein Hehl daraus gemacht,
dass sie mit Neuwahlen so gar keine Freude haben.
An dieser Unlust hat sich seither anscheinend nichts geändert.
Während sich Molterer mit widerspenstigen Ministerinnen abstrampeln
muss, lassen mehrere Landesparteien wissen, dass sie nichts zu den
Wahlkampfkosten beisteuern wollen. Volle Unterstützung für den
eigenen schwarzen Spitzenkandidaten sieht bestimmt anders aus. Da
hilft es auch nichts, wenn ausgerechnet zur gleichen Zeit in Wien ein
eigenes Molterer-Unterstützungskomitee auf den Plan tritt. Denn so
macht die ÖVP bestenfalls der FPÖ und dem BZÖ Konkurrenz, die zuletzt
ebenfalls in erster Linie mit ihren internen Streitigkeiten für
Aufsehen gesorgt haben. Im Gegensatz dazu demonstriert die SPÖ
zumindest jetzt im Wahlkampf nach außen hin Geschlossenheit hinter
ihrem Spitzenkandidaten Faymann.
Vielleicht sollte die ÖVP einfach extern Hilfe holen. Kanzler Alfred
Gusenbauer hat garantiert genug Erfahrung im Umgang mit dem Feind im
eigenen Bett. Und ausgelastet ist er im Wahlkampf auch nicht.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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