Bundeskanzler Gusenbauer zu UNO-Bericht: Österreich setzt sich aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein

Wien (OTS) - "Die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von
ihrer ethnischen Herkunft und Zugehörigkeit ist eines der
grundlegendsten Prinzipien der Republik Österreich. Daraus folgt ein
aktives Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute, Mittwoch, anlässlich der
Veröffentlichung des UNO-Berichts zur Beseitigung von Rassismus. Die
Empfehlungen des UNO-Ausschusses, so der Kanzler, seien ernst zu
nehmen.

Der Bericht enthält sowohl positive Feststellungen als auch
Empfehlungen zur Verbesserung. Positiv wird die
Gleichbehandlungsgesetzgebung, die Neuregelung der Grundversorgung
für Asylwerber sowie die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates und
verschiedener Anti-Diskriminierungsprojekte hervorgehoben.
Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche zweisprachige Ortstafeln
in Kärnten, Förderung der Minderheitensprachen, Verkürzung der
Schubhaftdauer und Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
im Wahlkampf. Bundeskanzler Gusenbauer fordert alle anderen
Bundesminister auf, "ihren Zuständigkeitsbereich im Hinblick auf die
Empfehlungen des UNO-Ausschusses zu überprüfen."

"Die Vermeidung von rassistischen und xenophoben Aussagen im
Wahlkampf muss für alle wahlwerbenden Parteien eine
Selbstverständlichkeit sein", betont Bundeskanzler Gusenbauer und
begrüßt daher die diesbezüglichen Empfehlungen.

Die Ortstafelfrage betreffend stellt der Bundeskanzler fest: "Ich
halte eine rasche Lösung für notwendig. Dies setzt allerdings eine
Aufgabe der Blockadehaltung der ÖVP zu dem von mir erstatteten
Vorschlag voraus. Meinem Lösungsvorschlag vom Juni 2007 haben alle
Slowenen-Organisationen, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden,
die Kirchen sowie SPÖ und Grüne zugestimmt. Diese Initiative liegt im
Parlament und könnte bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit
jederzeit beschlossen werden."

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Stefan Hirsch
Tel. (01) 531 15 - 2917

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