Bundeskanzler Gusenbauer zu UNO-Bericht: Österreich setzt sich aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein
Vermeidung von rassistischen Aussagen im Wahlkampf muss selbstverständlich sein
Wien (OTS) - "Die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und Zugehörigkeit ist eines der grundlegendsten Prinzipien der Republik Österreich. Daraus folgt ein aktives Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute, Mittwoch, anlässlich der Veröffentlichung des UNO-Berichts zur Beseitigung von Rassismus. Die Empfehlungen des UNO-Ausschusses, so der Kanzler, seien ernst zu nehmen.
Der Bericht enthält sowohl positive Feststellungen als auch Empfehlungen zur Verbesserung. Positiv wird die Gleichbehandlungsgesetzgebung, die Neuregelung der Grundversorgung für Asylwerber sowie die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates und verschiedener Anti-Diskriminierungsprojekte hervorgehoben. Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, Förderung der Minderheitensprachen, Verkürzung der Schubhaftdauer und Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf. Bundeskanzler Gusenbauer fordert alle anderen Bundesminister auf, "ihren Zuständigkeitsbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des UNO-Ausschusses zu überprüfen."
"Die Vermeidung von rassistischen und xenophoben Aussagen im Wahlkampf muss für alle wahlwerbenden Parteien eine Selbstverständlichkeit sein", betont Bundeskanzler Gusenbauer und begrüßt daher die diesbezüglichen Empfehlungen.
Die Ortstafelfrage betreffend stellt der Bundeskanzler fest: "Ich halte eine rasche Lösung für notwendig. Dies setzt allerdings eine Aufgabe der Blockadehaltung der ÖVP zu dem von mir erstatteten Vorschlag voraus. Meinem Lösungsvorschlag vom Juni 2007 haben alle Slowenen-Organisationen, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Kirchen sowie SPÖ und Grüne zugestimmt. Diese Initiative liegt im Parlament und könnte bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden."
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