Alpbacher Reformgespräche - Gleitsmann: "Arbeitskosten senken, nicht nur umschichten"

Wien (PWK609) - "Es gilt, die Steuern- und Abgabenlast in
Österreich, das derzeit in der EU eine Spitzenposition im negativen
Sinn einnimmt, zu senken anstatt nur umzuschichten", hielt Martin
Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei den Reformgesprächen des
Europäischen Forums Alpbach 2008 fest.

Gleitsmann wies in seinen Ausführungen beim Arbeitskreis "Sozial
und gerecht" unter anderem auf die Tatsache hin, "dass der Faktor
Arbeit in Österreich - im Gegensatz zu Deutschland - beispielsweise
auch mit der Notstandshilfe belastet wird. Das muss nicht so sein.
Deren Finanzierung müsste eigentlich aus dem allgemeinen
Steueraufkommen bewerkstelligt werden. Das wäre ein Beitrag dazu,
Arbeit in Österreich zu entlasten."

Er befürwortet eine pauschale Dienstgeber-Abgabe oder die Prüfung
von Gesundheitsprämien-Modellen als Möglichkeiten im Kampf gegen die
im negativen Sinn "Spitzenposition" in Sachen Steuer- und
Abgabenlast, die Österreich im EU-Vergleich derzeit inne hat.

Ein Weg, den Übergang von komplexer Steuern- und Abgabengestaltung
wie in Österreich oder Deutschland hin zu einem einfachen System zu
schaffen, ist "eine große Steuerreform", die diese Bezeichnung auch
verdient. Dabei müsse jedoch mehr Geld in die Hand genommen werden.

Als "wenig zielgenau" sieht Gleitsmann die Streichung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedrigverdiener, wodurch die
Arbeitskosten in Österreich mit 300 Millionen Euro zusätzlich
belastet wurden. Denn: "Teilzeitbeschäftigte, also Arbeitnehmer mit
geringem Arbeitsausmaß, sind nicht generell armutsgefährdet", so
Gleitsmann: "Dem Beitrag stehen umfangreiche Leistungen gegenüber.
Wenn jemand, der keinen Beitrag zahlt, Anrecht auf die gesamte
Bandbreite der Leistungen hat, verstößt das gegen das
Versicherungsprinzip."

In den vergangenen Jahren seien Anpassungen vieler Pensionen immer
wieder durch Fixbeträge anstatt prozentuell erfolgt. Auch das sei "im
Sinne von gerecht und sozial fragwürdig und verletzt das
Versicherungsprinzip", rief der Sozialpolitik-Experte der WKÖ im
Rahmen der lebhaften Diskussion in Erinnerung. (JR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Dr. Martin Gleitsmann
Tel: +43 (0)5 90 900 4286
Fax: +43 (0)5 90 900 3588

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