Alpbacher Reformgespräche - Gleitsmann: "Arbeitskosten senken, nicht nur umschichten"

Sozialpolitik-Experte der WKÖ: "Steuern- und Abgabenbelastung in Österreich weit über EU-Schnitt"

Wien (PWK609) - "Es gilt, die Steuern- und Abgabenlast in Österreich, das derzeit in der EU eine Spitzenposition im negativen Sinn einnimmt, zu senken anstatt nur umzuschichten", hielt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei den Reformgesprächen des Europäischen Forums Alpbach 2008 fest.

Gleitsmann wies in seinen Ausführungen beim Arbeitskreis "Sozial und gerecht" unter anderem auf die Tatsache hin, "dass der Faktor Arbeit in Österreich - im Gegensatz zu Deutschland - beispielsweise auch mit der Notstandshilfe belastet wird. Das muss nicht so sein. Deren Finanzierung müsste eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen bewerkstelligt werden. Das wäre ein Beitrag dazu, Arbeit in Österreich zu entlasten."

Er befürwortet eine pauschale Dienstgeber-Abgabe oder die Prüfung von Gesundheitsprämien-Modellen als Möglichkeiten im Kampf gegen die im negativen Sinn "Spitzenposition" in Sachen Steuer- und Abgabenlast, die Österreich im EU-Vergleich derzeit inne hat.

Ein Weg, den Übergang von komplexer Steuern- und Abgabengestaltung wie in Österreich oder Deutschland hin zu einem einfachen System zu schaffen, ist "eine große Steuerreform", die diese Bezeichnung auch verdient. Dabei müsse jedoch mehr Geld in die Hand genommen werden.

Als "wenig zielgenau" sieht Gleitsmann die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedrigverdiener, wodurch die Arbeitskosten in Österreich mit 300 Millionen Euro zusätzlich belastet wurden. Denn: "Teilzeitbeschäftigte, also Arbeitnehmer mit geringem Arbeitsausmaß, sind nicht generell armutsgefährdet", so Gleitsmann: "Dem Beitrag stehen umfangreiche Leistungen gegenüber. Wenn jemand, der keinen Beitrag zahlt, Anrecht auf die gesamte Bandbreite der Leistungen hat, verstößt das gegen das Versicherungsprinzip."

In den vergangenen Jahren seien Anpassungen vieler Pensionen immer wieder durch Fixbeträge anstatt prozentuell erfolgt. Auch das sei "im Sinne von gerecht und sozial fragwürdig und verletzt das Versicherungsprinzip", rief der Sozialpolitik-Experte der WKÖ im Rahmen der lebhaften Diskussion in Erinnerung. (JR)

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