GBH-Muchitsch zur Wohnbauförderung: Mindestens 1 Mrd. Euro sind notwendig!

Wien (GBH/ÖGB) - "Die Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung sind
seit 1996 auf dem Niveau von 1,78 Mrd. Euro eingefroren, nicht einmal
die Inflation wurde ausgeglichen - das kommt einer `stillen Kürzung´
der Wohnbauförderungsmittel gleich. Es müssen nun endlich
ausreichende Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt
werden, die sowohl den ausreichenden Neubau von leistbaren Wohnungen
als auch einen Fokus auf den Klimaschutz gewährleisten.
Wohnbauförderungsmittel dürfen außerdem nicht mehr für das Stopfen
diverser Budgetlöcher verwendet werden, wie dies seit der Abschaffung
der Zweckbindung für Wohnbauförderungsmittel der Fall ist", wies der
Abg. z. NR und stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH)
Josef Muchitsch in einer Pressekonferenz auf massive Versäumnisse der
politisch Verantwortlichen in Sachen Wohnbauförderung hin.++++

Muchitsch weiter: "Die Wohnbauförderung wurde in den vergangenen
Jahren oft stiefmütterlich behandelt, der damalige Finanzminister
Karl-Heinz Grasser wollte sie im Zuge der
Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2004 sogar drastisch kürzen.
Dabei haben wir mit der Wohnbauförderung ein Instrument in der Hand,
das - mit ausreichenden Mitteln versehen - nicht nur wesentlich zum
Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann, sondern zusätzlich
auch leistbares Wohnen und Tausende Arbeitsplätze sichert."

Rund 80 Prozent der baubewilligten Wohnungen werden aus den
Mitteln der Wohnbauförderung kofinanziert. Dazu kommt, dass der
Bedarf an Neuwohnungen immer noch deutlich steigt. Werden keine
ausreichenden Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt,
würden daher die Mieten deutlich steigen, immer mehr Menschen würden
sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können.

Auch für die Beschäftigten im Bauwesen und in den vor- und
nachgelagerten Bereichen ist die Wohnbauförderung ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor: Rund 40 Prozent aller im Bauwesen Beschäftigten
sind in Wohnbau und Sanierung tätig. Der Beschäftigungseffekt ist bei
Sanierungsprojekten um rund ein Drittel höher als im Wohnungsneubau
und sogar um rund zwei Drittel höher als im Verkehrswegebau.

Muchitsch: "Der Bau ist einer der stabilsten Sektoren der
österreichischen Wirtschaft. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive
auch zur Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Eine
Sanierungsoffensive bei Eigenheimen bedeutet nicht nur einen massiven
Beitrag zum Klimaschutz, sondern schafft außerdem Arbeitsplätze,
gerade auch im ländlichen Raum. In konkreten Zahlen: 100 Millionen
Euro an Wohnbauinvestitionen schaffen und sichern rund 2.000
Arbeitsplätze jährlich. Investitionen in die Wärmedämmung bringen
noch mehr, sie sichern nämlich bis zu 3.000 Arbeitsplätze."

Darüber hinaus, so Muchitsch, müsse es gezielte Maßnahmen für die
Sanierung von Büro- und anderen Dienstleistungsgebäuden geben: "Vor
allem im Mietwohnungsbestand der gemeinnützigen Bauträger, aber auch
bei Eigenheimen konnten durch das Umstellen von Heizsystemen und
durch Sanierungsmaßnahmen bereits Erfolge bei der CO2-Reduktion
erzielt werden. Hier sind wir also auf einem richtigen Weg, der
freilich zusätzlicher Förderungen bedarf. Im Büro- und
Dienstleistungsgebäudebereich haben die CO2-Emissionen hingegen
zugenommen. Hier muss es maßgeschneiderte Sanierungsstrategien
geben," erläutert Muchitsch.

Gemeinsame Initiative der Bau-Sozialpartner

Die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und
Keramischen Industrie und die Gewerkschaft Bau-Holz führen daher ihre
gemeinsame Initiative für einen Erhalt und Ausbau der
Wohnbauförderung und anderer Maßnahmen für Wohnungsneubau und
Sanierung mit einem Forderungsprogramm an die künftige
Bundesregierung weiter. Nur durch ein Bündel an Maßnahmen wird es
möglich sein, sowohl die thermische Sanierung als auch den
klimagerechten Neubau im erforderlichen Ausmaß zu sichern. Unter
anderem sollen auch die Länder mit Mengenzielen im Neubau dazu
beitragen. Muchitsch: "Denn die gute Wohnversorgung in Österreich ist
vor allem auf Kontinuität im Neubau zurückzuführen."

Muchitsch abschließend: "Wir brauchen raschest möglich
Finanzierungszusagen, die sich auch im Budget wiederfinden. Die
politisch Verantwortlichen haben dieses Thema bereits viel zu lange
vernachlässigt. Tatsache ist, dass 0,5 Prozent von jedem Lohn und
Gehalt - insgesamt rund 700 Millionen Euro - von den
ArbeitnehmerInnen jährlich als Wohnbauförderungsbeitrag geleistet
werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich verlassen zu
können, dass jenes Geld, das ihnen für die Wohnbauförderung genommen
wird, von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auch
tatsächlich für seinen Verwendungszweck eingesetzt wird. Derzeit ist
dies nicht der Fall. Die Forderungen der Bau-Sozialpartner müssen
daher dringend umgesetzt werden, es muss wieder eine Zweckbindung der
Wohnbauförderung und zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von
mindestens 1 Mrd. Euro geben. Derzeit werden öffentliche Mittel für
dringend notwendige Heizkostenzuschüsse an einkommensschwache
Familien ausbezahlt, die in Wohnungen mit desolaten Fenstern und
schlechter Wärmeisolierung leben müssen. Der langfristig richtige Weg
wäre es, massiv in die Gebäudesanierung und in den so dringend
benötigten klimagerechten Wohnungsneubau zu investieren und somit
Heizkostenzuschüsse immer weniger notwendig zu machen und den
Menschen gleichzeitig lebenswerten Wohnraum zu ermöglichen."

ÖGB, 19. August 2008 Nr. 466

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau-Holz
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Sonja Schmid
   Tel. 01/40147-246
   Fax: 01/40147-314
   E-Mail: [email protected]
   www.bau-holz.at
   www.josef-muchitsch.at

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