Glawischnig zu Feinstaub-Urteil: Gesetzesnovelle in Österreich notwendig

Umweltminister Pröll pfeift auf Gesundheitsschutz und BürgerInnenrechte

Wien (OTS) - "Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH muss das österreichische Feinstaubgesetz repariert werden", fordert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Derzeit können sich BürgerInnen gegen permanente Grenzwertüberschreitungen nicht direkt zur Wehr setzen. Genau dieses Recht räumt die EU-Feinstaub-Richtlinie den Menschen aber ein, das hat der EuGH nun klargestellt. BürgerInnen können bei Grenzwertüberschreitungen einen Aktionsplan einklagen, der eine deutliche Senkung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung bewirkt", stellt Glawischnig klar. Dass Umweltminister Pröll trotz der klaren Rechtslage keine Notwendigkeit für eine Gesetzesreform sehe, sei ein weiterer Beleg für seine seit Jahren betriebene Ignoranz in Sachen Feinstaub. "Der Umweltminister pfeift auf Gesundheitsschutz und BürgerInnenrechte", kritisiert Glawischnig. Seit Jahren kommt es in Österreichs Ballungszentren zu Grenzwertüberschreitungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen verkürzt sich z.B. in Graz Feinstaub-bedingt um 17 Monate. Kinder sind besonders betroffen. Insbesondere in den Wintermonaten ist die Feinstaub-Belastung hoch. "Der Umweltminister wäre gut beraten, das Problem nicht länger zu ignorieren, sondern umgehend eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten", fordert Glawischnig. "Aber Pröll will offenbar, dass die Bürger und Bürgerinnen hilflose Bittsteller bleiben", bemängelt Glawischnig, die daran erinnert, dass der Umweltminister auch bei der Umsetzung der Aarhuskonvention, wonach BürgerInnen Klagerechte auf Einhaltung des Umweltrechts einzuräumen sind, säumig ist. Ebenso habe Pröll im Hinblick auf die BürgerInnenrechte einen mangelhaften Entwurf zur Umsetzung der EU-Umwelthaftungs-Richtlinie vorgelegt.

Die Schlüsselbotschaft des EuGH-Urteils lautet wie folgt: Natürliche und juristische Personen, die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen betroffen sind, müssen bei den zuständigen Behörden - gegebenenfalls unter Anrufung der zuständigen Gerichte - erwirken können, dass beim Vorliegen einer solchen Gefahr ein Aktionsplan erstellt wird.

Derzeit kann man in Österreich nur gegen den säumigen Staat gerichtlich vorgehen, wenn ein konkreter Schaden bereits eingetreten ist. Eine Feststellungsklage für künftige Schäden wegen Grenzwertüberschreitung ist zwar zulässig, doch werden dem Bürger hohe Beweislasten auferlegt. Aus diesem Grund ist das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) zu novellieren. Die BürgerInnen müssen zumindest beim Landeshauptmann oder dem zuständigen Landesrat die Erlassung von Maßnahmenplänen, also konkrete Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen in belasteten Gebieten, beantragen können. Wird dem nicht entsprochen, muss ein Rechtsmittel an eine unabhängige Instanz eröffnet werden. Sollte der Gesetzgeber nicht handeln, besteht für BürgerInnen aber auch die Möglichkeit, einen solchen Antrag unmittelbar unter Berufung auf die Luftqualitäts-RL und das EuGH-Urteil zu stellen.

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