Weinzinger zu TierschützerInnen: Umgehende Enthaftung der AktivistInnen muss folgen

"Willkür der Staatsanwaltschaft ist nicht zu überbieten"

Wien (OTS) - Neun TierschützerInnen sitzen noch in Untersuchungshaft. "Dass die Staatsanwaltschaft in einem Haftprüfungsverfahren den Kürzeren gezogen hat, ist bezeichnend für die Lage in dieser Justiz-Farce", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Sie fordert die umgehende Enthaftung aller neun AktivistInnen. "Die Behauptung der Staatsanwaltschaft und der Haftprüfungsrichter in Sachen Tatbegehungsgefahr sind null und nichtig, weil sie als einziges Indiz für eine Tatbegehungsgefahr anführen, dass die Betroffenen nicht bereit sind dem Tierschutz abzuschwören", erläutert, Brigid Weinzinger und weiter: "Was mit den TierschützerInnen passiert, spottet dem Rechtsstaat und stellt den Beweis für Gesinnungsjustiz dar. Denn den Inhaftierten können weiterhin keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden und der Vorwurf der kriminellen Organisation fußt auf Bekenntnissen zum Tierschutz und der Gesinnung der Inhaftieren", kritisiert Weinzinger.

Die Aufrecherhaltung der Untersuchungshaft steht inzwischen unter dem Geruch eine Beugehaft zu sein. "Das Recht, die Aussage zu verweigern, von dem einige Gebrauch gemacht haben, wird ihnen vorgeworfen und als Grund für die Fortsetzung der Untersuchungshaft genommen. Das ist unzulässig", erklärt Weinzinger und fordert daher die sofortige Enthaftung und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien gegen die TierschützerInnen.

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