Weinzinger zu TierschützerInnen: Umgehende Enthaftung der AktivistInnen muss folgen

Wien (OTS) - Neun TierschützerInnen sitzen noch in
Untersuchungshaft. "Dass die Staatsanwaltschaft in einem
Haftprüfungsverfahren den Kürzeren gezogen hat, ist bezeichnend für
die Lage in dieser Justiz-Farce", erklärte die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Sie fordert
die umgehende Enthaftung aller neun AktivistInnen. "Die Behauptung
der Staatsanwaltschaft und der Haftprüfungsrichter in Sachen
Tatbegehungsgefahr sind null und nichtig, weil sie als einziges Indiz
für eine Tatbegehungsgefahr anführen, dass die Betroffenen nicht
bereit sind dem Tierschutz abzuschwören", erläutert, Brigid
Weinzinger und weiter: "Was mit den TierschützerInnen passiert,
spottet dem Rechtsstaat und stellt den Beweis für Gesinnungsjustiz
dar. Denn den Inhaftierten können weiterhin keine konkreten
Straftaten vorgeworfen werden und der Vorwurf der kriminellen
Organisation fußt auf Bekenntnissen zum Tierschutz und der Gesinnung
der Inhaftieren", kritisiert Weinzinger.

Die Aufrecherhaltung der Untersuchungshaft steht inzwischen unter dem
Geruch eine Beugehaft zu sein. "Das Recht, die Aussage zu verweigern,
von dem einige Gebrauch gemacht haben, wird ihnen vorgeworfen und als
Grund für die Fortsetzung der Untersuchungshaft genommen. Das ist
unzulässig", erklärt Weinzinger und fordert daher die sofortige
Enthaftung und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien gegen die
TierschützerInnen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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