Themessl: FPÖ-Forderungen im SPÖ-Wahlkampf

SPÖ hätte in der Regierung umsetzen können, was sie heute alibihalber fordert

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat, in Form von Anträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie gefordert", stellt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl fest. "Der derzeit eingehobene 10prozentige Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll auf 5 Prozent halbiert werden. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der Bevölkerung und eine Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft."

Über 50 Prozent pro Liter Treibstoff erhält der österreichische Staat an Steuern, so Themessl. Diese mobilitäts- und freiheitshemmende Politik muss aus Sicht des Wirtschaftssprechers der FPÖ ein Ende haben. "Die hohen Treibstoffpreise belasten Familien und Pendler enorm", gibt Themessl zu bedenken. "Einem Pendler mit einem Bruttogehalt von 2.000 Euro im Monat, der täglich rund 40 km zum Arbeitsplatz fährt - das heißt: inklusive Heimfahrt 80km - bringt die im Juni von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale maximal 5,17 Euro im Monat. Dem stehen aber Treibstoff-Mehrkosten von rund 50 Euro im Monat gegenüber. Das ist ein Witz", kritisiert Themessl. "Das zeigt wie >ernst< ÖVP und SPÖ die Probleme der Bürger nehmen. Jetzt im Wahlkampf sieht die Sache natürlich anders aus und die SPÖ übernimmt FPÖ-Forderungen, die sie bis dato stets abgelehnt hat, wie etwa jene nach Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel."

Themessl abschließend: "Die exorbitant hohen österreichischen Energiekosten führen zu einer enormen Belastung der kleinen und mittleren Einkommen und zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen und internationalen Ländern. Die FPÖ fordert deshalb eine umgehende Reduktion der steuerlichen Belastung. Die SPÖ hätte das, gemäß ihren Wahlversprechen, in der Regierung realisieren können, weshalb ihr jetziges Umschwenken auf FPÖ-Linie völlig unglaubwürdig ist."

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