Hofer: Karlheinz Klement soll auf den Boden der Rechtsordnung zurückkehren!

Rechtsgutachten bestätigt, dass Klement kein Recht zur Führung des Namens FPÖ hat

Wien (OTS) - Anlässlich der Ankündigung von Karlheinz Klement, der nicht Mitglied der FPÖ ist, bei der NR-Wahl am 28. September mit einer "FPÖ-Liste" anzutreten, fordert der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg Norbert Hofer Klement auf, die rechtswidrige Verwendung des Namens Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sofort zu unterlassen. Hofer verweist auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtsprofessors Heinz Mayer, wonach eine politische Partei das Recht hat, andere Rechtspersonen und damit auch Wahlparteien von der Führung ihres Namens auszuschließen. Hofer stellt sohin klar, dass Klement das Recht zur Führung des Namens FPÖ nicht erhalten hat und dieser daher das Namensrecht der FPÖ verletzt. Hofer kündigt entsprechende zivilrechtliche Schritte gegen Klement an und fordert diesen auf, auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren.

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