"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Fahrverbot ist Ehrensache" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 12. August 2008 - Tirol hat gar keine andere Wahl, als auf das Lkw-Verbot zu beharren.

Innsbruck (OTS) - Die EU-Kommission will verhandeln, Tirol nicht mehr: Da sich die Vorschläge für die neue Wegekostenrichtlinie als Flop erweisen, muss die Landesregierung auf die zweite Etappe des sektoralen Lkw-Fahrverbots wohl oder übel beharren. ÖVP und SPÖ bleibt auch nichts anderes übrig, schließlich sitzt ihnen Transitforumschef Fritz Gurgiser jetzt auf der Landtagsbank im Nacken.

Österreich steuert deswegen unweigerlich auf einen neuen Konflikt mit der Union zu. Doch Alternativen sind rar, außer dass Brüssel freie Fahrt durch die Alpen möchte. Die Verlagerung von rund 200.000 Lkw auf die Schiene bzw. die Eindämmung des Umwegtransits ist zwar nach wie vor ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch die Symbolkraft strahlt stärker. Denn der Schienenzwang ist möglich und logistisch machbar. Das wissen auch die Frächter.

Österreich hat aber auch aus einem anderen Grund keine Wahl: Wie wollen Bundes- und Landesregierung die Finanzierung des neun Milliarden teuren Brennerbasistunnels rechtfertigen, wenn allein schon die Verlagerungspflicht von Auto- und Holztransporte zum Problem in der EU wird? Und mit 200.000 auf die Bahn verlagerten Lkw-Transporten lässt sich das Milliardenprojekt durch den Brenner ohnehin nicht rechtfertigen. Da benötigt es schon einschneidende Maßnahmen. Die EU ist dazu aber noch nicht bereit, die Chance bei der Wegekostenrichtlinie wurde vertan.

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wäre kein Malheur, denn irgendwann wird wohl auch der EuGH einmal das Prinzip des freien Warenverkehrs zulasten fortschreitender Umwelt- und Gesundheitsbelastung in den Alpenregionen kritisch hinterfragen.

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