"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Fahrverbot ist Ehrensache" (Von Peter Nindler)

Innsbruck (OTS) - Die EU-Kommission will verhandeln, Tirol nicht
mehr: Da sich die Vorschläge für die neue Wegekostenrichtlinie als
Flop erweisen, muss die Landesregierung auf die zweite Etappe des
sektoralen Lkw-Fahrverbots wohl oder übel beharren. ÖVP und SPÖ
bleibt auch nichts anderes übrig, schließlich sitzt ihnen
Transitforumschef Fritz Gurgiser jetzt auf der Landtagsbank im
Nacken.

Österreich steuert deswegen unweigerlich auf einen neuen Konflikt
mit der Union zu. Doch Alternativen sind rar, außer dass Brüssel
freie Fahrt durch die Alpen möchte. Die Verlagerung von rund 200.000
Lkw auf die Schiene bzw. die Eindämmung des Umwegtransits ist zwar
nach wie vor ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch die Symbolkraft
strahlt stärker. Denn der Schienenzwang ist möglich und logistisch
machbar. Das wissen auch die Frächter.

Österreich hat aber auch aus einem anderen Grund keine Wahl: Wie
wollen Bundes- und Landesregierung die Finanzierung des neun
Milliarden teuren Brennerbasistunnels rechtfertigen, wenn allein
schon die Verlagerungspflicht von Auto- und Holztransporte zum
Problem in der EU wird? Und mit 200.000 auf die Bahn verlagerten
Lkw-Transporten lässt sich das Milliardenprojekt durch den Brenner
ohnehin nicht rechtfertigen. Da benötigt es schon einschneidende
Maßnahmen. Die EU ist dazu aber noch nicht bereit, die Chance bei der
Wegekostenrichtlinie wurde vertan.

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wäre kein Malheur,
denn irgendwann wird wohl auch der EuGH einmal das Prinzip des freien
Warenverkehrs zulasten fortschreitender Umwelt- und
Gesundheitsbelastung in den Alpenregionen kritisch hinterfragen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion, Tel.: 05 04 03 DW 610

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